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17/4991: Feststellung und Nachverfolgung baulicher Mängel durch das Landesamt für Vermögen und Bau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4991 26.6.2023 1Eingegangen: 26.6.2023 / Ausgegeben: 4.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesliegenschaften derzeit zur Universität Hohenheim gehören bzw. dieser zur Verfügung gestellt sind (aufgeschlüsselt nach Standort); 2. welche baulichen Maßnahmen (…
17/5045: Bessere steuerliche Berücksichtigung der Haftung bei Unternehmern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Bessere steuerliche Berücksichtigung der Haftung …
17/4998: Rückzahlung der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4998 27.6.2023 1Eingegangen: 27.6.2023 / Ausgegeben: 3.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe erhal- ten haben, zum 30. Juni 2023 a) eine Schlussabrechnung vorgelegt haben und kein Rückzahlungsbedarf…
17/5003: Innovationen im Bau und die Genehmigung von Bauprodukten und Bauarten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5003 28.6.2023 1Eingegangen: 28.6.2023 / Ausgegeben: 3.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Zustimmungen im Einzelfall (ZiE) in Baden-Württemberg in den Jahren 2020 bis 2022 für Bauprodukte beantragt und genehmigt wurden (bitte differenziert nach Jahren und …
17/5074: Konzeption der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Timm Kern und Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Konzeption …
17/4984: Sprengung von Geldautomaten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4984 23.6.2023 1Eingegangen: 23.6.2023 / Ausgegeben: 2.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele vollzogene bzw. versuchte Sprengungen von Geldautomaten sich 2022 in Baden-Württemberg ereignet haben; 2. wie hoch die Aufklärungsquote der vollzogenen Sprengungen …
17/4966: Unterschiede und Gemeinsamkeiten „Letzte Generation“ und „Junge Alternative“ im Spiegel des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4966 21.6.2023 1Eingegangen: 21.6.2023 / Ausgegeben: 2.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob auch in Baden-Württemberg Wohnungen von Unterstützern der „Letzten Generation“ (im Folgenden: LG) im Gefolge der Ermittlungen wegen des Ver- dachts der Bildung oder …
17/5035: Maßnahmenpaket der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) vom 21. Juni 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Klaus Hoher u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Maßnahmenpaket der …
17/4996: Ersthelferwesen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4996 26.6.2023 1Eingegangen: 26.6.2023 / Ausgegeben: 2.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen seit 2020 Ersthelferalarmierungen durchgeführt wurden (aufgeschlüsselt nach Jahren, Rettungsdienstbereichen, genutztem Medium bzw. genutzter App und Art …
17/4977: Anzahl und Anerkennungsquoten von Asylerstantragstellern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4977 22.6.2023 1Eingegangen: 22.6.2023 / Ausgegeben: 1.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahlen von erstantragstellenden Asylsuchenden in Baden-Würt- temberg seit dem Jahr 2015 bis Mai 2023 entwickelt haben (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual …