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17/5320: Schlussabrechnungen zu den Überbrückungshilfen – Stand der Dinge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5320 30.8.2023 1Eingegangen: 30.8.2023 / Ausgegeben: 28.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang die Unternehmen in Baden-Württemberg von den Pro- grammen Überbrückungshilfe I bis IV (inklusive III Plus) sowie November- und Dezemberhilfen während der …
17/5302: Situation rund um die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5302 23.8.2023 1Eingegangen: 23.8.2023 / Ausgegeben: 28.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele beamtete bzw. angestellte Lehrkräfte in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren auf eigenen Antrag entlassen wurden; 2. wie viele Personen sich in den letzten …
17/5300: Multiprofessionelle Teams an Schulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Katrin Steinhülb-Joos und Dr. Stefan Fulst-Blei u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
17/5285: Konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, Rettungskräfte, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte sowie sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5285 25.8.2023 1Eingegangen: 25.8.2023 / Ausgegeben: 27.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich in den vergangenen fünf Jahren in Baden-Württemberg die Zahl der Straftaten nach §§ 113 bis 115 StGB und damit zusammenhängende Strafta- ten (zum Beispiel …
17/5299: Gewässerschauen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5299 23.8.2023 1Eingegangen: 23.8.2023 / Ausgegeben: 27.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnisse sie über die Durchführung der Gewässerschauen gemäß § 32 Absatz 6 Wassergesetz in den Gebietsträgerschaften des Landes hat und auf welche Weise diese …
17/5307: Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5307 24.8.2023 1Eingegangen: 24.8.2023 / Ausgegeben: 27.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen die neue Planungsgrundlage „Windenergie und Auer- huhn“ auf die weit fortgeschrittenen Windkraftplanungen in den Regionen Mittlerer Oberrhein, …
17/5159: Anbindung der Metropolregion Rhein-Neckar an die Landeshauptstadt Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jan-Peter Röderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Anbindung der Metropolregion Rhein-Neckar an die Landes- …
17/5266: Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5266 11.8.2023 1Eingegangen: 11.8.2023 / Ausgegeben: 26.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozess- ordnung (StPO) in Baden-Württemberg insgesamt seit 2018 in den jeweiligen Landgerichtsbezirken …
17/5311: Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes und Auswirkungen für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Nico Weinmann und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/5313: Landesseitige Beteiligung bzw. Unterstützung der Invictus Games
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Hans Dieter Scheerer und Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und …