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13/4658: Kein gesetzliches Kopftuchverbot für Kindergärten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4658 13. Wahlperiode21. 09. 2005 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kein gesetzliches Kopftuchverbot für Kindergärten A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten: A. Derzeitige Rechtslage 1. ob und ggf. warum sie ein gesetzliches …
13/4679: BeschlEmpf und Bericht StändA 29.09.2005
Bericht über die Europapolitik der LReg im Jahre 2004/2005Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4679 1Ausgegeben: 21. 10. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2005 – Drucksache 13/4540 Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 2004/2005 Besch l u s s e mp f e h lu n g Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der …
13/4665: "Verleihung der Bezeichnung ""Stadt"" an Gemeinden"
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4665 13. Wahlperiode21. 09. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ an Gemeinden K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden haben in den letzten zehn Jahren in Baden-Württem- berg die Bezeichnung „Stadt“ verliehen bekommen? 2. …
13/4690: Verzögerung bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftung und Jobticket im Neuenheimer Feld in Heidelberg
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4690 13. Wahlperiode29. 09. 2005 Kleine Anfrage der Abg. Theresia Bauer GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Verzögerung bei der Einführung von Parkraumbewirtschaf- tung und Jobticket im Neuenheimer Feld in Heidelberg K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das …
13/4656: Kooperationsklassen Hauptschule/Berufsvorbereitungsjahr
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4656 13. Wahlperiode21. 09. 2005 Antrag der Abg. Peter Wintruff u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kooperationsklassen Hauptschule/Berufsvorbereitungsjahr A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kooperationsklassen mit wie vielen Schülerinnen…
13/4669: Nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4669 13. Wahlperiode22. 09. 2005 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die Landesregierung eine nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für …
13/4644: Bundes- und Landesstraßenprojekte im Raum Ulm/Erbach
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4644 13. Wahlperiode15. 09. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Innenministeriums Bundes- und Landesstraßenprojekte im Raum Ulm/Erbach K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren bezüglich der Querspange bei Erbach von der B 311 zur B 30 und der Beseitigung…
13/4694: Ges zur Vereinigung der Landesanstalt für Umweltschutz BW und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4694 13. Wahlperiode05. 10. 2005 Anträge zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 13/4523 Entschließung zu dem Gesetz zur Vereinigung der Landes- anstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebun- gen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg 1. A n t r ag der Fraktion der CDU und der …
13/4695: ÄAntr GRÜNE 05.10.2005
Ges zur Änd des WasserGes für BWLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4695 13. Wahlperiode05. 10. 2005 Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr – Drucksache 13/4681 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Frak- tion der FDP/DVP – Drucksache 13/4489 Gesetz zur Änderung des Wassergestzes für Baden-Würt- temberg Der Landtag wolle beschließen: In …
13/4687: Information über Staatsvertragsentwürfe,- hier: Staatsvertrag zur Änd des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeister...
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4687 13. Wahlperiode29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sport- wetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeister- schaft Deutschland 2006 Schreiben …