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17/2976: Attacke mit einer Axt in Heilbronn „Am Wollhaus“ am 6. Juli 2022 sowie Einsatz von Hieb- und Stichwaffen in Heilbronn auf dem Marktplatz am 14. Juli 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2976 28.7.2022 1Eingegangen: 28.7.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Staatsbürgerschaft(en), ggf. welchen Aufenthaltsstatus besitzt der 17-Jährige, der am Mittwoch, den 6. Juli 2022, in Heilbronn „Am Wollhaus“ eine Axt mit sich führte? 2. Durch welche Aktionen bzw. Delikte (…
17/3038: Das „kleine Prädikatsexamen“ des Innenministers
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/2776: Flugreisen der Mitglieder der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2776 28.6.2022 1Eingegangen: 28.6.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie oft der Ministerpräsident, welche Minister und Staatssekretäre oder Amts- chefs der einzelnen Ressorts in den letzten fünf Jahren welche Inlandsflüge ge- tätigt haben; 2. …
17/3055: Gemeinnütziger Journalismus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3055 8.8.2022 Kleine Anfrage der Abg. Jonas Weber und Sascha Binder SPD und Antwort des Staatsministeriums Gemeinnütziger …
17/2980: Wiederkaufsrechte bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2980 28.7.2022 1Eingegangen: 28.7.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Fälle der Veräußerung landeseigener Grundstücke in den Jahren 2011 bis 2021 in Baden-Württemberg realisiert worden sind (aufgelistet nach Da- tum, Grundstückslage, …
17/3042: Tötungsdelikt an einem 79-Jährigen Anfang August in Ludwigsburg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3042 4.8.2022 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Tötungsdelikt…
17/2996: Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2996 1.8.2022 1Eingegangen: 1.8.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schwangerschaftsberatungsstellen es aktuell in Baden-Württemberg gibt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Trägerschaft und Landesförderung); 2. wie sich die Nachfrage …
17/3037: Serielles Bauen und Sanieren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3037 2.8.2022 1Eingegangen: 2.8.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Beitrag des seriellen und modularen Bauens bei der Schaffung aus- reichenden und bezahlbaren Wohnraums in Baden-Württemberg bewertet; 2. wie sie den Beitrag des …
17/2943: Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und zum Einsatz regionaler Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2943 21.7.2022 1Eingegangen: 21.7.2022 / Ausgegeben: 31.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Ermessensspielräume sie bei der Auslegung und dem Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften seitens des Bundes hat und umsetzt; 2. welche Vorschriften zur …
17/2997: Den Umgang mit Affenpocken und die Prävention in Baden-Württemberg verbessern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2997 1.8.2022 1Eingegangen: 1.8.2022 / Ausgegeben: 31.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Fallzahlen an Infektionen mit Affenpocken in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn entwickelt haben; 2. wie sie den Stand der Diagnostik von Affenpocken in …