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17/3437: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3276
Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige GerichtsbarkeitLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3437 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3276 Gesetz …
17/3502: Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3502 28.10.2022 1Eingegangen: 28.10.2022 / Ausgegeben: 7.11.2022 Schreiben des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022, Az.: FM2- 0420.2-2/1: Der Ministerrat hat am 25. Oktober 2022 die Mittelfristige Finanzplanung (Mifrifi) gemäß § 31 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Jahre 2022 bis 2026 beschlos- sen und das …
17/3435: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
– Drucksache 17/2929
Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungs...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3435 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2929 Gesetz …
17/3406: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3225
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3406 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der …
17/3264: Entwicklung der Elektromobilität in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3264 26.9.2022 1Eingegangen: 26.9.2022 / Ausgegeben: 7.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche E-Ladepunkte, differenziert nach Normalladesäulen und Schnellladesäulen, gibt es derzeit in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarz- wald-Baar (unterteilt nach Städten und Gemeinden)? 2. Wie …
17/3375: Mündliche Anfragen zur 13. Fragestunde
in der 50. Plenarsitzung vom 10. November 2022Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 3375 Mündliche Anfragen zur 13. Fragestunde in der 50. Plenarsitzung vom 10. November 2022 Ausgegeben: 7.11.2022 Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 1. Anfrage des Abg. …
17/3500: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)
vier Personen die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei Vollzeitkräften nicht über- steigen. 2. Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen zwei Planstellen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3 LBG unter- hälftig teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern besetzt werden; dabei sind für den …
17/3374: Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen
hier: Einholung der Einwilligung des LandtagsLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Ministeriums für Finanzen Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen hier: Einholung der Einwilligung des Landtags …
17/3246: Projekt „Fahrschule der Zukunft“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3246 22.9.2022 1Eingegangen: 22.9.2022 / Ausgegeben: 3.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was genau Gegenstand des Projekts „Fahrschule der Zukunft“ ist, mit Angabe welche Zuwendungssumme an welchen Zuwendungsnehmer gehen; 2. worin sie das Landesinteresse an der …
17/3267: Entwicklung der Elektromobilität in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3267 27.9.2022 1Eingegangen: 27.9.2022 / Ausgegeben: 3.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche E-Ladepunkte, differenziert nach Normalladesäulen und Schnellladesäulen, gibt es derzeit in den beiden Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber (jeweils getrennt unterteilt nach den …