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17/6934: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6934 11.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden- Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes A. Zielsetzung Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg wird mit Blick auf die Ent- wicklung einer neuen Krankenhausplanung für Baden-Württemberg geändert. Mit der…
17/6807: Klimaschutz im Straßengüterverkehr – Welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6807 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 21.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie das Ziel der Landesregierung erreicht werden kann, bis 2030 jede zweite Tonne Güter klimaneutral transportieren zu lassen; 2. welche Rolle bei der Zielerreichung die …
099_Sitzung_20-06-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 20.6.2024 99. Sitzung Donnerstag, 20. Juni 2024, 9:30 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Präsidium hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte – Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Wann kommen wir endlich aus dem Digitalisierungs- schlafwagen zum modernen, digitalen Staat? beantragt von der …
098_Sitzung_19-06-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand 19.6.2024 98. Sitzung Mittwoch, 19. Juni 2024, 10:00 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte – Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite beantragt von der Fraktion der CDU 2. Aktuelle Debatte – #einervonuns – Demokratie …
17/6965: Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6965 17. Wahlperiode Eingang: 15.6.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die Aussage des Innenministers in der Plenardebatte vom…
17/6969: Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereignisse im Juni 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6969 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Georg Heitlinger und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereig- nisse im Juni 2024 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Ausmaß der Landwirtschaft …
17/6967: Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6967 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Sarah Hagmann u. a. GRÜNE Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Rahmenbedingungen für eine vollzeitnahe Beschäftigung von Frauen in Baden-Württem- berg einschätzt und …
17/6962: Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6962 17. Wahlperiode Eingang: 14.6.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Umfang die Werbekampagne der SWEG für …
17/6966: Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6966 17. Wahlperiode Eingang: 17.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele junge Menschen (bis 27 Jahre) müssen im Landkreis Schwarzwald-Baar seit 2019 als wohnungslose Jugendliche ohne festen Wohnsitz bezeichnet …
17/6964: Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6964 17. Wahlperiode Eingang: 14.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock, Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024 Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde aus Sicht der Landesregierung durch die erneute Abstimmung über die Flug- route TEDGO-neu…