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17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6701 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem …
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6612 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Durch die Gesetzesänderung soll das seit 1. Januar 2023 durchzuführende Wider- spruchsverfahren bei Entschädigungs- und Erstattungsverfahren nach den §§ 56,…
17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6611 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) A. Zielsetzung Die konstitutive Neufassung des Rettungsdienstgesetzes zielt darauf ab, die Not- fallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, indem unter anderem – die Planungsfrist als …
17/6702: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6702 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes A. Zielsetzung Das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADV-Zusammenarbeitsgesetz – ADVZG) bedarf der Anpassung an aktuelle Ent- wicklungen. Gemäß § 9 Absatz 1 ADVZG gelten für die …
17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…