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17/5567: Verherrlichung des Terrors der Hamas – wie konsequent greift die Politik jenseits der Worte tatsächlich durch?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5567 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 16.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über welche Erkenntnisse sie über Aktivitäten der Organisation „Samidoun“ insbesondere hinsichtlich Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder/Aktivis- ten, der Aktivitäten, …
17/5566: Terror in Israel: Hamas-Anhänger in Baden-Württemberg bei Ausländern und Linksextremen – wie geht die Landesregierung gegen Kundgebungen vor?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5566 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 16.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele angemeldete und unangemeldete pro-palästinensische Kundgebungen von Ausländern es in Baden-Württemberg ab dem Tag des Kriegsbeginns bis zur Beantwortung dieses …
17/5574: Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und zuständigen Landeseinrichtungen Baden-Württembergs
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5574 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den zuständigen Landes- einrichtungen Baden-Württembergs bewertet; 2. inwieweit das Land Baden-Württemberg gemäß § 3 BSIG (…
17/5581: Situation der Geflüchteten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5581 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele geflüchtete Personen seit Januar 2022 im Land zur vorläufigen Unter- bringung angekommen sind (bitte unter Darstellung des relativen und des ab- soluten Anteils …
17/5593: Brachflächenübersicht als Instrument für eine nachhaltige Flächennutzung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Cindy Holmberg u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Brachflächenübersicht als Instrument …
17/5573: Kurswechsel der Landesregierung beim Umgang mit Anträgen auf Akteneinsicht durch Mitglieder des Landtags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5573 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 14.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die Gründe für den Kurswechsel der Landesregierung zu Anträgen auf Akteneinsicht von Mitgliedern des Landtags im Jahr 2023 sind, nachdem sie in den Jahren 2016 bis 2022…
17/5453: Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg stärken
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5453 20.9.2023 1Eingegangen: 20.9.2023 / Ausgegeben: 14.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Jugendliche nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg ehrenamtlich aktiv sind, wie viele davon politisch; 2. welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung seit …
17/5576: Umgang mit Interessenskonflikten sowie den Compliance-Regeln bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Frank Bonath und Stephen Brauer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Umgang mit Interessenskonflikten sowie …
17/5432: Stärkung des Kombinierten Verkehrs im Bereich Kornwestheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Christian Jung und Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Stärkung des Kombinierten …
17/5586: Verbot von entalkoholisiertem Biowein
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Georg Heitlinger und Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …