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17/6712: Bilanz der Ausschreitungen am 1. Mai 2024 in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6712 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer waren die Anmelder der Demonstration am 1. Mai 2024 in Stuttgart, bei der es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam? 2. Was wurde bei diesen Ausschreitungen über den Einsatz von Waffen, waffen- ähnlichen Gegenständen…
17/6711: Nachfrage zu Drucksache 17/6347 – Informations- und Prüfpflichten bei Geschäften zwischen Kommunen und Gemeinderatsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6711 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezugnehmend auf Frage 1 der zitierten Drucksache: Sieht sie einen Aus- nahmefall – Vorgang für die Gemeinde nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – des § 126 Gemeindeordnung (GemO) auch dann als gegeben an,…
17/6722: Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6722 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die GRÜNEN) im Jahr 2024, um über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des …
17/6720: Anstehende Freibadsaison und damit einhergehende Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen für die Badeeinrichtungen im Landkreis Schwäbisch Hall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6720 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich unter Bezugnahme der Daten aus der aktuellen Kriminalitäts statistik des Landes die Anzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den vergangenen Jahren entwickelt, welche in den Freibädern im …
17/6719: Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6719 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Jahr 2023 in Baden-Württemberg waren gemäß Krimi- nalpolizeilichem Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gegen LSBTTIQ+-Personen gerichtet (bitte aufschlüsseln nach Datum, …
17/6727: Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6727 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Umstand bewertet bzw. welche Gründe sie dafür ausmacht, dass die Anzahl der offenen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren seit 2022 er heblich angestiegen ist, auch…
17/6510: Zuzüge und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – gibt es eine „Pforzheimer Spezifik“?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6510 30.4.2024 1Eingegangen: 30.4.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem 1. Januar 2015 bis heute die Bevölkerung der Stadt Pforzheim in ihrer Zusammensetzung nach Staatsangehörigkeiten entwickelt (mit der Bitte um tabellarische Darstellung, kompatibel mit ihrer …
17/6652: Finanzvereinbarung zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6652 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Entwurf der BtOG-Finanzvereinbarung inzwischen mit den Stadt- und Landkreisen sowie mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Ba- den-Württemberg (KVJS) inhaltlich …
17/6730: Möglichkeit der Übertragbarkeit des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans 2022 auf die Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6730 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhausversorgung in der Fläche und in den Ballungsräumen, wie sie im Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-West- falen vorgesehen sind, auch …
17/6736: Projekte und Forschung zur Phytosanierung von belasteten Böden im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6736 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und welche Projekte bzw. Pilotprojekte zur Sanierung von Böden auf Basis einer Phytosanierung im Land bereits stattfinden oder durchgeführt wurden; 2. an welchen Hochschulen …