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17/6628: Raubüberfall auf einen 16-Jährigen in Göggingen (Ostalb kreis) – Nachfrage zur Kleinen Anfrage, Drucksache 17/3938
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Raubüberfall auf einen 16-Jährigen…
17/6466: Prostitution in Baden-Württemberg – Nordisches Modell
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6466 21.3.2024 1Eingegangen: 21.3.2024 / Ausgegeben: 17.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Angebote sexueller Dienstleistungen in Baden-Württem- berg seit 2017 entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Personen, Geschlecht, …
17/6305: Wurden den Behörden Bedrohungen und Nötigungen gegen über Wirten oder Immobilienbesitzern bekannt mit dem Ziel, Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) zu verhindern?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6305 11.3.2024 1Eingegangen: 11.3.2024 / Ausgegeben: 17.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist ihr über die jeweilige Rechtsform, gegebenenfalls gemeinnütziger/steu- erbefreiter Status, folgender in Baden-Württemberg sowie insbesondere im Enzkreis/Pforzheim Wirkung entfaltender Einrichtungen respektive…
17/6381: Maßnahmen und Förderungen für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6381 13.3.2024 1Eingegangen: 13.3.2024 / Ausgegeben: 21.5.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz − LGVFG (ÖPNV, Straßen und Radwege) von 2021 bis dato im Rhein NeckarKreis, im NeckarOdenwaldKreis sowie in den Städten Heidelberg und …
17/6688: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6688 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 16.5.2024 1. 17/2084 Schulwesen KM 2. 17/2465 Naturschutz und Landschaftspflege UM 3. 17/2626 Hochschul- angelegenheiten FM 4. 17/1993 Justizvollzug JuM 5. 17/2509 Tierschutz MLR 6. 17/1029 Öffentliche …
17/6689: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6689 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 16.5.2024 1. 17/2356 Verkehr VM 2. 17/2552 Ausländer- und Asylrecht JuM 3. 17/2076 Abfallentsorgung UM 4. 17/2769 Gnadensachen JuM 5. 17/2225 Ausländer- und Asylrecht JuM 6. 17/2396 Schulwesen KM 7. 17/…
096_Sitzung_16-05-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 16.5.2024 96. Sitzung Donnerstag, 16. Mai 2024, 9:30 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Präsidium hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen beantragt von der Fraktion der SPD 2. Aktuelle Debatte Bürokratiechaos, unsaubere Daten und …
Innenausschuss berät über mögliche Terrorziele von Jugendlichen sowie Ausschreitungen in Stuttgart
59/2024 - 16. Mai 2024, 14:30 Uhr In der Sitzung am 16. Mai Innenausschuss berät über mögliche Terrorziele von Jugendlichen sowie Ausschreitungen in Stuttgart Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, mit den islamistischen Terrorplänen von vier Jugendlichen und möglichen Anschlagszielen befasst. Dafür informierte …
095_Sitzung_15-05-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand 16.5.2024 95. Sitzung Mittwoch, 15. Mai 2024, 10:00 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte Institut für Rechtsextremismusforschung und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus – Institutionen, um Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken beantragt von der …
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6701 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem …