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17/6213: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6213 6.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozial- gerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung …
17/5980: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5980 12.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) A. Zielsetzung Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgt über zwei Agrar- fonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (…
17/6014: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6014 19.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions- recht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes A. Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Umsetzung der …