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17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…