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17/6561: Hasskriminalität in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6561 9.4.2024 1Eingegangen: 9.4.2024 / Ausgegeben: 16.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele politisch motivierte Straftaten auf Grundlage des „Kriminalpolizei- lichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) in Ba- den-Württemberg im Jahr …
17/6803: Abschaffung der Institution Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes…
17/6487: Stärkung der Bildungsstätten des Handwerks: Transformationsschmieden für handwerkliche Berufe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6487 25.3.2024 1Eingegangen: 25.3.2024 / Ausgegeben: 14.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe die Landesregierung in dieser Legislatur finanzielle Mittel für die Bildungsstätten des Handwerks in Baden-Württemberg bereitgestellt hat, aufgeschlüsselt nach…
17/6577: Einrichtung eines Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Einrichtung eines Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg …
17/6547: AI-Act der EU und die Ansicht der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Karrais und Alena Fink-Trauschel u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen…
17/6498: Sicherstellung von Schwimmfähigkeiten sowie Erhalt von Schwimmbädern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sicherstellung von Schwimmfähigkeiten …
17/6548: Ermittlungen gegen Polizisten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des „Rechtsextremismus“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ermittlungen gegen …
17/6557: Antisemitismus beim SWR
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Antisemitismus beim SWR Antrag Der Landtag wolle beschließen,…
17/6552: Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Weiterbetrieb der konventionellen …
17/6740: Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Landesregierung Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen Schreiben des Staatsministeriums …