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16/9876: Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Potenzielle und verwendete nicht-pharmakologische Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie“ – Drucksache 16/9056 sowie „Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der genutzten Maßnahmen zur Bekämpfung de...
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9876 02. 02. 2021 1Eingegangen: 02. 02. 2021 / Ausgegeben: 15. 03. 2021 K l ei ne Anf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass sie den rechtsstaatlichen Grundprin- zipien entsprechend ihr Handeln zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und richterlichen Überprüfbarkeit in der…
16/9898: Covid-19-Testangebot in der Justiz und den Justizvollzugsanstalten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9898 04. 02. 2021 1Eingegangen: 04. 02. 2021 / Ausgegeben: 15. 03. 2021 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jus - tiz, die viele Kontakte haben oder sich im Außendienst befinden (z. B. Ge- richtsvollzieherinnen und …
16/9800: Hubschrauber- und Luft-Transporte von Regierungsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9800 25. 01. 2021 1Eingegangen: 25. 01. 2021 / Ausgegeben: 12. 03. 2021 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft nahmen Mitglieder der Regierung in der aktuellen Legislaturperiode einen Hubschrauber zum Transport zu einem Termin oder nach einem Termin in Anspruch (bitte auflisten unter Angabe des…
16/9888: Besetzung der Personalstellen bei der Cybersicherheitsagentur
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9888 03. 02. 2021 1Eingegangen: 03. 02. 2021 / Ausgegeben: 12. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der 32 Stellen, die im Haushaltsplan für das Jahr 2020 etatisiert sind, sind besetzt? 2. Wie lautet die Stellenbeschreibung für die für 2020 vorgesehen 32 Stellen? 3. Welche …
16/9920: Entwicklung der seelischen Gesundheit während der Coronapandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9920 09. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02. 2021 / Ausgegeben: 12. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen ihr über eine Zunahme von Behandlungsfällen im ambulanten sowie im stationären und teilstationären Bereich, gegliedert nach den jeweiligen Fachbereichen seit Beginn …
16/9894: Rechtsextremistische Straftaten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9894 03. 02. 2021 1Eingegangen: 03. 02. 2021 / Ausgegeben: 12. 03. 2021 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten (politisch motivierte Kriminalität rechts – PMK rechts) in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und in welcher …
16/9914: Auswirkungen der Coronapandemie auf die Schwarzwildbejagung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9914 08. 02. 2021 1Eingegangen: 08. 02. 2021 / Ausgegeben: 12. 03. 2021 Kl ei n e An f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Drückjagden wurden in Baden-Württemberg in 2018, 2019, 2020 und 2021 durchgeführt (bitte aufgeteilt nach Jahren und nach Landkreisen)? 2. Wie viele Drückjagden wurden ihrer Kenntnis …
16/9871: Mobilfunk-Versorgung und 5G-Standard
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9871 01. 02. 2021 1Eingegangen: 01. 02. 2021 / Ausgegeben: 11. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gebieten in Baden-Württemberg ist eine Versorgung mit dem LTE/4G-Mobilfunkstandard gewährleistet? 2. Bis wann plant sie eine flächendeckende Versorgung mit dem LTE/4G-Mobil- …
16/9927: Einsatz des Vote-Managers in den Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9927 10. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/9908: Betäubungsanlagen in den Schlachthöfen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9908 05. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02. 2021 / Ausgegeben: 11. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann und in wie vielen und welchen Fällen wusste das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Funktionsprobleme von Betäu- bungsanlagen, insbesondere auch von Anlagen des …