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17/7264: Fortgesetzte Vorfälle in Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Einsatz von Tatwaffen und Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383, 17/5927 und 17/6228)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7264 17. Wahlperiode Eingang: 2.8.2024 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Hans-Jürgen Goßner AfD Fortgesetzte Vorfälle in Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Ein- satz von Tatwaffen und Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383, 17/5927 und 17/6228) Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der…
17/7262: Mögliche Auswirkungen einer potenziellen Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf die Landeshauptstadt Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7262 17. Wahlperiode Eingang: 2.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Mögliche Auswirkungen einer potenziellen Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf die Landeshauptstadt Stuttgart Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Geflüchtete sind in Stuttgart zum Stichtag 31. Juli 2024 in städtischen Unter- künften …
17/7254: Die Ausbildungssituation im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7254 17. Wahlperiode Eingang: 2.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD Die Ausbildungssituation im Landkreis Böblingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der ausgeschriebenen Ausbildungsplätze wurden für die Ausbildungsjahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022, 2022/2023 und 2023/2024 im Landkreis Böblingen …
17/7263: Gesetzliche Regelungen für die Stellvertretung von Ärzten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7263 17. Wahlperiode Eingang: 2.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD Gesetzliche Regelungen für die Stellvertretung von Ärzten in Baden- Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es gesetzliche Regelungen für die Stellvertretung von Ärzten? 2. Wenn ja, welche? 3. Gibt es eine Verpflichtung für Ärzte …
17/7103: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des LandeshaushaltsLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7103 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Der Finanzierungssaldo des Landes war 2023 positiv, obgleich die Brut- to-Steuereinnahmen um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Die Zahl der Stellen ist 2023 um 1.444 …
17/7105: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 5 – Einzelaspekte des DigitalPakts Schule (Kapitel 0442)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7105 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Der DigitalPakt Schule zeigt Wirkung. Die Nutzung digitaler Medien für den Unterricht hat deutlich zugenommen. Die Kompetenz der Schü- lerinnen und Schülern im Umgang mit digitalen Medien…
17/7101: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 1 – Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2022Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7101 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Der Haushaltsvollzug entsprach 2022 im Wesentlichen den Vorgaben des Staatshaushaltsgesetzes und war geordnet. Der Rechnungsüber- schuss wurde mit 4,7 Mrd. Euro festgestellt. Die …
17/7106: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 6 – Informationstechnik bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Kapitel 0614 und 0615)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7106 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) hält zur Aufgaben- erledigung eigene IT-Systeme vor, für deren Betrieb grundsätzlich die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) …
17/7102: Denkschrift 2024 zur Haushaltsrechnung 2022
(vgl. Drucksache 17/7100)
hier: Beitrag Nr. 2 – Vermögensrechnung 2022Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7102 18.7.2024 1Eingegangen: 18.7.2024 / Ausgegeben: 2.8.2024 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024, RHP3-0451.1-23/4/3: Wie für ein Flächenland wie Baden-Württemberg üblich übersteigen die Rückstellungen und Verbindlichkeiten auf der Passivseite das Ver- mögen auf der Aktivseite deutlich. Die Differenz …
17/7039: Charge@BW für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7039 26.6.2024 1Eingegangen: 26.6.2024 / Ausgegeben: 1.8.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele öffentliche E-Ladepunkte für Kraftfahrzeuge, differenziert nach Nor- malladesäulen und Schnellladesäulen, es derzeit in Baden-Württemberg (E-Lade- punkte an …