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16/9033: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres, Digitalisierung und Migration
– Drucksache 16/8808
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/5892
G...… 13. 10. 2020 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres…
16/8756: Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde
in der 129. Plenarsitzung vom 15. Oktober 2020…Abg. Anton Baron AfD Eingang: 28. 09. 2020 3. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD Eingang: 30. 09…Eingang: 02. 10. 2020 7. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD Eingang: 07. 10. 2020 Landtag von Baden-WürttembergDrucksache…WürttembergDrucksache 16 / 8756 3 8. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD Eingang: 07. 10. 2020 9. Anfrage der Abg. Sabine…
16/9029: Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“
…Verhältnis von 4 (GRÜNE) : 4 (CDU) : 2 (SPD) : 1 (AfD) : 1 (FDP/DVP) vertreten sind. 13. 10. 2020 …
16/8915: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8857
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die...…nutzen könne. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD betont, leider sei der Haushalt im Vor- feld der …was jedoch im Übrigen vorgesehen sei, halte die AfD nicht für gut. Daher werde sie bei der Abstimmung…
16/8903: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8827
Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Bete...…gut. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD unterstreicht, die AfD habe sich bei der Ersten Beratung des…Laufzeiten zu nutzen. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD verweist auf die Positionierung ihrer Fraktion in…Schulden im Haushalt ausweisen zu müssen. Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Ergebnis…staatsmonopolistischen Kapitalismus falsch sei. Die AfD werde die Errichtung eines Beteiligungsfonds ablehnen…
16/8852: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8570
Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg… oder lasse. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD merkt an, die Aussage in der Drucksache 16/8570 …
16/8764: Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der Aktivitäten der Hisbollah im Land?
…drucksache 16/7351 (Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD, „Verbot von der Hisbollah nahestehenden Vereinen…
16/8755: Angebot an Kita-Plätzen und Kriterien zur Vergabe der Plätze
…Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…zur Thematik)? 07. 09. 2020 Wolle, Dr. Podeswa AfD B e g r ü n d u n g Seit dem 1. August 2013 gibt…
16/8930: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2019
…Herr Abg. Sänze das Wort für die AfD. – Bitte. Abg. Emil Sänze AfD: Frau Präsidentin, meine Damen und…Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir brauchen noch einen Beauftragten für die AfD!) Bei diesen vielen Menschen…Landesparlamenten leistet. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! Genau! – Zuruf der Abg. Nese… hat doch gar nichts gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Das war aber niedlich!) Nicht immer bekommen Bürgerinnen…
16/8730: Vorkommnisse im Zuge der Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin und Bezüge zu Gruppen und Personen aus Baden-Württemberg
…und der „III. Weg“ vor. Auch einzelne Akteure der AfD-Teilstrukturen „Flügel“ und „Junge Alternati- ve“… beteiligt war, die das LfV dem „Flügel“ in der AfD zuordnet. Die Bewertung des Sachver- halts ist allerdings…