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16/9035: Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfassungsgemäß gestalten
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfas…unseriöse Haushaltsführung. Dies hat nicht nur die AfD-Fraktion als Opposition festgestellt, sondern wird…
16/8767: Sanierung der Landesstraße L 1051 zwischen Kirchensall und Neufels
…. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Sanierung…diese noch nicht durchgeführt? 09. 09. 2020 Baron AfD Eingegangen: 09. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. …
16/8804: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. August 2020
– Drucksache 16/8723
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier:...…Kompromiss zu finden, für richtig. Ein Abgeordneter der AfD erklärte, einer Empfehlung des Ausschusses an das… Mitteilung Kenntnis zu nehmen, wür- de sich die AfD-Fraktion anschließen, wenn auch nicht wohlwollend…
16/8826: Approbationsentzug bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz – Attest gegen Maskenpflicht
…2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und…der Approbation geführt? 20. 09. 2020 Dr. Baum AfD Beg r ü n d u n g Mit dieser Kleinen Anfrage soll…
16/8733: Zahlungsverhalten des Landes bei der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern
…andererseits)? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Stadt- bzw. Landkreis? 01. 09. 2020 Baron AfD B e g rü n d u n g Der Rottweiler Landrat…
16/9033: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres, Digitalisierung und Migration
– Drucksache 16/8808
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/5892
G...… 13. 10. 2020 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres…
16/8786: Gendersprache in Ministerien und Landesbehörden von Baden-Württemberg abschaffen
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…
16/8875: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8859
Verfahrensregelung zur Beteiligung des Landt...…zung am 30. September 2020. Ein Abgeordneter der AfD trug den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Antrags…WürttembergDrucksache 16 / 8875 2 Die Fraktion der AfD, die im Landtag von Beginn der Coronazwangsmaßnahmen…- dacht, dass die Opposition, sobald sie wie die AfD konträre Auffassungen vertrete, nicht ernstlich …bestätigt werden sollten. Dies sei nach Auffassung der AfD-Fraktion der Bedeutung der Eingriffe in die Bürgerrechte…
16/8732: Insolvenzen von Betrieben des Beherbergungs- und Gaststättenwesens in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall seit dem Inkrafttreten der Verordnungen zur Covid-19-Pandemie
…2020 Baron, Stein AfD Kleine Anfrage der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD und Antwort des…
16/8903: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8827
Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Bete...…gut. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD unterstreicht, die AfD habe sich bei der Ersten Beratung des…Laufzeiten zu nutzen. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD verweist auf die Positionierung ihrer Fraktion in…Schulden im Haushalt ausweisen zu müssen. Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Ergebnis…staatsmonopolistischen Kapitalismus falsch sei. Die AfD werde die Errichtung eines Beteiligungsfonds ablehnen…