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16/9258: Zusammenarbeit von städtischen und staatlichen Stellen in den Projekten „Haus des Jugendrechts“ in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und…angesprochen wird? 11. 11. 2020 Dr. Podeswa, Wolle AfD B e g r ü nd u ng In einem Haus des…
16/9313: Auslastung der Krankenhäuser durch Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg
…. 11. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Gögel AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und … aus den Nicht-EU-Ländern? 18. 11. 2020 Gögel AfD Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 17. 12. …
16/9240: Rennsportveranstaltungen auf der Rennbahn Iffezheim 2020
…wurden; Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für…Dr. Balzer, Dr. Baum, Stein, Wanke, Wolle, Palka AfD Be g rü n d un g Die Kündigung des …
16/9222: Nachfrage zu Drucksache 16/1480 (Wertgrößenvolumen, Zuzahlung, Verordnungsweise, zahnärztlicher Festzuschuss und Patientenpauschale bei Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG])
…unzulässig ist; Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für…2020 Rottmann, Stein, Gögel, Dr. Balzer, Palka AfD Be g rü n d un g Seit der Beantwortung…
16/9408: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu
a) dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9192
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28....…anzuhören. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD bringt vor, die AfD-Fraktion lehne diesen Gesetzentwurf ab…Gesetzentwurf an. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD legt dar, es sei bemerkenswert, dass wie- derum eine…übernommen werden. Insofern bleibe keine Alternative. Die AfD-Fraktion werde diesen Gesetzentwurf aber ablehnen…
16/9253: Barrierefreiheit in Schulen im Rems-Murr-Kreis
… 10. 11. 2020 Rottmann AfD Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums…
16/9291: Arbeitsstellen für Fachkräfte für Klimarettung in Landkreisen/Landratsämtern
…Kleine Anfrage der Abg. Udo Stein und Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…das Mikroklima, etc.)? 17. 11. 2020 Stein, Baron AfD Beg r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage dient der…
16/9204: Beschlussempfehlung und Bericht
des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 30. September 2020
– Drucksache 16/8930
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes...…nicht be- schnitten werden. Ein Abgeordneter der AfD äußerte, auch er bedanke sich für den vorliegenden…Lan- despolizei einzugehen. Ein Abgeordneter der AfD fragte, welche Anliegen zum Thema Corona es gegeben…
16/9292: Mund-Nase-Bedeckungs-Pflicht (MNB) an Schulen
…Abg. Udo Stein, Anton Baron und Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …einzufordern? 17. 11. 2020 Stein, Baron, Dr. Baum AfD Eingegangen: 17. 11. 2020 / Ausgegeben: 15. 12.…
16/9275: Die Komaprügler von Cannstatt und andere Terrorschwaben – wird Stuttgart zum Hotspot linksfaschistischer Gewalttäter?
… Engel“. Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres… 2020 Rottmann, Stein, Gögel, Dr. Balzer, Palka AfD B e g r ü n d u n g In jüngster Zeit gelangen den…Politiker sind, und nicht beispielsweise namenlo- se AfD-Wahlkämpfer. In Leipzig wurde eine L. E. festgenommen…