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16/9778: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem
a) Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9487
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
b) Gesetzentwurf d...…beeinträchtigt werde. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD kündigt für seine Fraktion Zustimmung zu beiden …
16/9539: Notfalllösung bei Beherbergungsverboten in Baden-Württemberg
…lassen? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und…nachweisen können? 14. 12. 2020 Rottmann AfD Be g rü n d u n g In der Plenarwoche…
16/9439: Verkauf von landeseigenen Flächen in Freiburg-Dietenbach
…Bauerwartungsland; Antrag der Abg. Dr. Rainer Podeswa u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für… 2020 Dr. Podeswa, Sänze, Wolle, Baron, Stein AfD Be g r ü n d un g Die Landesregierung…
16/9729: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/9352
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Auf...… ableh- nen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD erklärt, seine Fraktion halte die im dem Gesetzentwurf…
16/9732: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9485
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg…sitzen blieben. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD bemerkt, angesichts dessen, dass lediglich 1,1 %…gehe an der Realität vorbei und werde daher von der AfD- Fraktion abgelehnt. Eine Abgeordnete der Fraktion… Bei Gegenstimmen der Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP/DVP beschließt der Ausschuss mehrheitlich…
16/141: 141. Sitzung vom 27.01.2021
…– Abg. Anton Baron AfD: Klüngelrunden in den Hinterzimmern! – Abg. Bernd Gögel AfD: Er- staunlich, erstaunlich…Abg. Dr. Christina Baum AfD: Schämt euch! Schämt euch! – Abg. Bernd Gö- gel AfD: Beschämend, ja! – Abg.…Aras: Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Wolle. Abg. Carola Wolle AfD: Sehr geehrte…Referenzpunkt! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Die AfD hat dazu ein innovatives Verkehrskonzept entwickelt…
16/9731: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9484
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes…. entspreche. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD äußert, seine Fraktion könne den vorlie- genden Gesetzentwurf… dies. Bei Gegenstimmen der Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP und Ent- haltung der Abgeordneten…
16/9799: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9492
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des...…ab. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD bemerkt, auch die AfD-Fraktion lehne den Gesetzentwurf ab. …
16/9380: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/9279
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes…Kinderarbeit. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD äußert, auch die AfD lehne Kinderarbeit rigoros ab. Allerdings…der AfD weist darauf hin, das Thema ge- he eigentlich in die richtige Richtung, weshalb sich die AfD-Fraktion… irgendetwas zu unternehmen. Insofern halte die AfD-Fraktion das Ganze für sehr kurz gesprungen. Sie…Fraktion bei der Ab- stimmung auch enthalten werde. Die AfD-Fraktion halte es für wichtig, dass Kin- derarbeit…
16/9785: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Coronapandemie am 19. Januar 2021 – Strategiewechsel i...
…16 / 9785 20. 01. 2021 Antrag der Fraktion der AfD Entschließung zu der Regierungsinformation durch…