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17/5500: Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 8.11.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden…
17/5559: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 17.10.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden…
17/4976: Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
…Ausgegeben: 26.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes…
17/4832: Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
…Ausgegeben: 16.6.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung…
17/4506: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für…
17/4517: Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes)
…Ausgegeben: 6.4.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen …Jugendlichen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD aus dem Jahr 2022 (Gesetz über die Un terbringung…
17/4335: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
…1Ausgegeben: 9.3.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngeset…entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion der AfD bereits in der 16. Wahlperiode eingebracht (Drucksache…
17/4079: Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
…Frage, ob die 1 In Burladingen sorgte ein zur AfD übergetretener Bürgermeister regelmäßig für Skandale…
17/2929: Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz) – AsylbUVG
…Ausgegeben: 29.7.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von…
17/2901: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes)
…Ausgegeben: 20.7.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für…