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17/4739: Verhinderung von Parallelgesellschaften durch Obergrenze für solche Staatsangehörige, die erfahrungsgemäß zu besonderen Problemen für die Bundesländer führen – Dänemark als Vorbild
…9.5.2023 Baron und Fraktion Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …
17/4845: Bundesamt für Verfassungsschutz: Die „Junge Alternative“ ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“
…Landesvorstands beim AfD-Bundesparteitag in Riesa/Sachsen im Juni 2022 mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn…Verfassungs- schutz (BfV) bekannt gegeben, dass es die AfD-Jugendorganisation „Junge Al- ternative“ (JA) als…Treffen der JA BW mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion teilgenommen hat. Darüber hinaus…Rechtsextremisten in- nerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall). So ließen sich zwei Landtag von…
17/4831: Anonyme Meldestelle für illegale Abschiebeverhinderungen
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …
17/4783: Status und Perspektiven der Außenstellen-Strukturen der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg
…. Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Podeswa u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen… Hellstern, Dr. Podeswa, Stein, Eisenhut, Steyer AfD Begründung Die Coronapandemie hat zu einer erheblichen…
17/4403: Rechtsbrüche im Umfeld des Umweltaktivismus
…Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Da- niel Lindenschmid (AfD), „Klimaextremisten in Baden-Württemberg und Aalen…Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid (AfD), „Klima- extremisten in Baden-Württemberg und Aalen…
17/4769: Nachfrage zu Drucksache 17/4217: Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg
…Blaue Engel“. Antrag des Abg. Ruben Rupp u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …11.5.2023 Rupp, Klos, Lindenschmid, Goßner, Dr. Balzer AfD Begründung Drucksache 17/4217 wurde nach hiesiger…
17/4504: Einführung eines landesweiten (einheitlichen) Handwerkerparkausweises
…Handwerkerparkausweis auszutauschen; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr…des Antrags der Abgeordneten Miguel Klauß u. a. AfD, Drucksache 17/3858, wird verwiesen. 4. mit welchen…
17/4654: Geburtenzahlen im Land Baden-Württemberg
…der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…Wolle, Eisenhut, Sänze, Lindenschmid, Baron, Steyer AfD Begründung Laut vielfacher Medienberichte und vom…
17/4338: Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII sowie von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2010 bis 2022
…2021 waren; Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…7.3.2023 Klauß, Eisenhut, Lindenschmid, Goßner, Wolle AfD Begründung In der Drucksache 17/114 wurde nach …
17/4585: Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) vom 7. Februar 2023 als Wille und Vorstellung der Landesregierung – welche Folgen hat die Landwirtschaft zu erwarten?
… Antrag der Abg. Emil Sänze und Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung…Stein, Klos, Eisenhut, Wolle, Dr. Hellstern, Steyer AfD Begründung Der vorliegende Antrag thematisiert …