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17/7049: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien
…27.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im…falls ja: in welcher Form)? 25.6.2024 Sänze AfD B e gr ü n d u ng Im Juni 2024 wurde der…Homepage des Arztes die Phrase: „Info für AfD-Sym- pathisantInnen: man wählt keine Nazis aus Protest!“ Darunter…
17/7048: Aktueller Stand und Zukunft des kabelgebundenen Breitbandausbaus im Kreis Freudenstadt
… Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD Aktueller Stand und Zukunft des kabelgebundenen…Netz angeschlossen? 27.6.2024 Dr. Hellstern AfD B e gr ü n d u ng Der Fragesteller erhofft…
17/6867: Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische Gruppe
…29.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für…für Digitalisierung und Kommunen Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische…welchen Gründen eingeleitet? 28.5.2024 Goßner AfD Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 2.7.2024 … / 6867 2 Begründung Am 6. Mai 2024 hatte der AfD-Kreisverband Göppingen in der Marktstraße 8, 73033…