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17/6598: Entwicklungen bei „kw“-Stellen im Landeshaushalt
… der Abg. Emil Sänze und Dr. Uwe Hellstern u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen… Sänze, Dr. Hellstern, Klauß, Klos, Lindenschmid AfD Begründung § 21 Absatz 1 und 3 Landeshaushaltsordnung…
17/6613: Zur Tätigkeit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg
…Antrag der Abg. Ruben Rupp und Bernd Gögel u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…16.4.2024 Rupp, Gögel, Baron, Lindenschmid, Steyer AfD Begründung Mit Inkrafttreten des Cybersicherheitsgesetzes…
17/6552: Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…
17/6557: Antisemitismus beim SWR
…Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Antisemitismus…9.4.2024 Lindenschmid, Goßner, Rupp, Dr. Balzer, Gögel AfD Begründung Erstmals am Montagmorgen, 8. April, …
17/6548: Ermittlungen gegen Polizisten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des „Rechtsextremismus“
…Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…5.4.2024 Goßner, Lindenschmid, Rupp, Dr. Balzer, Gögel AfD Begründung Nach Medienberichten (WELT, 4. April…
17/6556: Kostenfalle H2-ready-Gaskraftwerke – Holzweg zum nächsten Milliardengrab?
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…
17/6454: Gibt es auch in Baden-Württemberg Handlungsanweisungen an Schulleitungen, wie mit Schülern umzuspringen ist, wenn diese strafrechtlich nicht relevante Beiträge in sozialen Netzwerken posten?
…Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren….2024 Lindenschmid, Goßner, Rupp, Balzer, Gögel AfD Begründung Am 27. Februar wurde im Richard-Wossidlo… die Schule) Sie hatte sich vorgeblich nur zwei AfD-freundlicher Posts auf ihrem TikTok Ac- count „schuldig…sammen mit einer Deutschlandkarte, auf der je nach AfD-Landtagswahlergebnis die Bundesländer verschieden…
17/6453: Kirchenasyl in Baden-Württemberg von 2020 bis heute
…Blaue Engel“. Antrag des Abg. Ruben Rupp u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …19.3.2024 Rupp, Lindenschmid, Goßner, Dr. Balzer, Gögel AfD Begründung Zuletzt im Jahr 2018 erfragten die Antragsteller…
17/6425: Sexual- und Gewaltstraftaten in Baden-Württemberg 2023 und Teilmengen der politisch motivierten Kriminalität
… war; Antrag der Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…14.3.2024 Goßner, Lindenschmid, Dr. Balzer, Rupp, Gögel AfD Begründung Für das Land Niedersachsen liegen die…
17/6387: Situation und Perspektive des Maßregelvollzugs „Fauler Pelz“ in Heidelberg
…der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…Wolle, Eisenhut, Lindenschmid, Baron, Hörner, Rupp AfD Begründung In der Drucksache 17/6259 hat die Landesregierung…