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17/4907: Aufschlüsselung der Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4907 12.6.2023 1Eingegangen: 12.6.2023 / Ausgegeben: 21.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Kosten sind dem Land Baden-Württemberg durch Rei- nigung und Reinigungspersonal in den Landeserstaufnahmestellen seit Inbe- triebnahme bereits entstanden, unter Angabe der Kostenfaktoren (bitte …
17/5147: Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze
1Ausgegeben: 21.7.2023 Gesetz zur Änderung des Landes- Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze Der Landtag hat am 19. Juli 2023 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vom 17. De- zember 2014 (GBl. S. 819), das durch Gesetz vom 18. De- zember 2018 (GBl. S. 1560) geändert …
17/5088: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/4959
Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer ...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5088 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung …
17/5086: Zweiter Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5086 11.7.2023 Eingegangen: 11.7.2023 / Ausgegeben: 20.7.2023 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 7. März 2018 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/3622, Abschnitt II, Ziffer 15): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag von Baden-Württemberg in Zukunft alle vier Jahre, erstmals bis zum 1. Juli 2019 einen Bericht …
17/5124: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
1Ausgegeben: 21.7.2023 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Der Landtag hat am 19. Juli 2023 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem zwischen dem 21. März 2023 und 23. Mai 2023 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen …
17/5059: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständige Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 9. Februar 2023
– Drucksache 17/3900
38. Datenschutz-Tätigke...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5059 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständige Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Daten- schutz und die …
17/72: 72. Sitzung vom 20.7.2023
I Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 17 / 72 20.7.2023 Stuttgart, Donnerstag, 20. Juli 2023 • Haus des Landtags Beginn: 9:33 Uhr Mittagspause: 12:19 bis 13:45 Uhr Schluss: 16:15 Uhr 72. Sitzung 17. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen der Präsidentin . . . . . . . . . .…
17/4894: Maßnahmen wider den Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4894 6.6.2023 1Eingegangen: 6.6.2023 / Ausgegeben: 19.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit sie hinsichtlich des Fach- und Arbeitskräftemangels im öffent- lichen Dienst die Aufgabenerfüllung der Kommunen gefährdet sieht; 2. welche konkreten Ergebnisse …
17/4905: Asylgesuche aus Afghanistan und meldeberechtigte Stellen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4905 12.6.2023 1Eingegangen: 12.6.2023 / Ausgegeben: 20.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen aus Afghanistan seit 2021 in Baden-Württemberg an- gekommen sind (differenziert nach organisierter Einreise mit offizieller Auf nahmezusage und …
17/4899: Extremistische, politisch-islamistische und ultranationalistische Aktivitäten in Bezug auf die Türkei-Wahl in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4899 12.6.2023 1Eingegangen: 12.6.2023 / Ausgegeben: 20.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen über türkische Wahlkampfaktivitäten im Rahmen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (14. Mai 2023) und im Rahmen der Stichwahl zur Wahl des Präsidenten (28. Mai 2023) in der Türkei in…