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17/5027: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5027 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 20.7.2023 1. 16/1968 Ausländer- und Asylrecht JuM 2. 17/1819 Naturschutz und Landschaftspflege UM 3. 17/1944 Schulwesen KM 4. 17/1875 Wettbewerb IM 5. 17/1436 Abfallentsorgung UM 6. 17/171 Öffentliche …
17/4983: Übernahme Schmerzensgeldansprüche bei Schuldunfähigkeit und ähnlichem
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Übernahme …
17/4992: Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Kulturhauptstadt 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beziehungen …
17/4938: Floating-PV in Baden-Württemberg – Potenziale, Vorgaben, Genehmigungspraxis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4938 16.6.2023 1Eingegangen: 16.6.2023 / Ausgegeben: 24.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Floating-PV-Projekte in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Lan- desregierung in den zurückliegenden fünf Jahren jeweils umgesetzt wurden oder sich aber gegenwärtig …
17/4866: Wann legt die grün-schwarze Landesregierung die Ergebnisse der Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vor?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4866 13.6.2023 1Eingegangen: 13.6.2023 / Ausgegeben: 21.7.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde mit der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes begonnen? 2. Wie wurde bei der Evaluation methodisch vorgegangen (zum Beispiel welche Behörden wurden mit welchen Fragen einbezogen)? 3. Welche …
17/4819: Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Taxis und Mietwagen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4819 23.5.2023 1Eingegangen: 23.5.2023 / Ausgegeben: 21.7.2023 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Rolle eine Transformation des Taxibetriebs (inklusive Mietwagen und bedarfsgesteuerten Gelegenheitsverkehren im Sinne von § 8 Absatz 2 Perso- nenbeförderungsgesetz […
17/5132: Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
COM(2023) 280 final (BR 295/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5132 17.7.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Voll- streckung von Maßnahmen und die Zusammenar- beit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final BR-Drucksache: 295/232) Federführendes …
17/4859: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Landkreis Schwäbisch Hall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Jutta Niemann und Catherine Kern GRÜNE und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen „…
17/4840: Pünktlichkeit und Erreichbarkeit von Anschlussverkehren auf der Kraichgaubahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4840 25.5.2023 1Eingegangen: 25.5.2023 / Ausgegeben: 24.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen der Linie S 4 zwischen Karlsruhe und Öh ringen seit der letzten Abfrage (Kleine Anfrage, Drucksache 16/3452) ent wickelt? 2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen der …
17/4911: Straftaten in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4911 13.6.2023 1Eingegangen: 13.6.2023 / Ausgegeben: 21.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die Zahl der Straftaten in Schorndorf im Zeitraum 1. Ja- nuar 2022 bis 31. Dezember 2022 (bitte alle Tabellen aus der Kleinen Anfrage Drucksache 16/7834 um die Jahre 2020, 2021 und 2022 erweitern…