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17/4494: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt
COM(2022) 459 final (BR 550/22)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4494 12.7.2023 1Eingegangen: 12.7.2023 / Ausgegeben: 27.7.2023 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 14. Dezember 2022 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/3640, Ziffer 2): Die Landesregierung wird ersucht, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an dem Inhalt des Entwurfs einer Stellungnahme für die Fachkommission für Wirt…
17/5004: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Kennzeichnungspflicht für …
17/4999: Sofortige Einrichtung einer Hotline zum Post-Vac-Syndrom – Betroffene nicht alleine lassen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4999 28.6.2023 1Eingegangen: 28.6.2023 / Ausgegeben: 27.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, unverzüglich eine Hotline einzurichten und zu betreiben, die Menschen mit an- haltenden gesundheitlichen Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung zu Ein- richtungen und Angeboten berät, die den …
17/5023: Konversionsbehandlungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5023 3.7.2023 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/4972: Mountainbiking im Wald
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4972 21.6.2023 1Eingegangen: 21.6.2023 / Ausgegeben: 26.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Netz an ausgewiesenen Mountainbike-Strecken und -Trails im Erholungswald sowie innerhalb der Naturparke seit Drucksache 17/4 in Ba- den-Württemberg entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Gemarkung …
17/4941: Entwicklung und Förderung des Ökologischen Landbaus im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4941 16.6.2023 1Eingegangen: 16.6.2023 / Ausgegeben: 26.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Betriebe und die Größe der Fläche des Ökolandbaus in den letzten drei Jahren (2020 bis 2022) entwickelt hat; 2. welchem Anteil an der gesamten …
17/4969: Erfolgsbilanz Sonderstäbe gefährliche Ausländer und Intensivstraftäter
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4969 21.6.2023 1Eingegangen: 21.6.2023 / Ausgegeben: 26.7.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Erfolgsbilanz der Sonderstäbe gefährlicher Ausländer mit Ausnahme von Freiburg dar (bitte in Tabellenform wie in Drucksache 17/4636, allerdings noch mit Erläuterungen dazu, wie viele Ausländer …
17/4994: Bilanz des bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings am 14. Juni 2023 in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4994 26.6.2023 Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und …
17/5006: Fragen zum Demokratiezentrum Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5006 28.6.2023 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und …
17/4962: Ausweisung nitratbelasteter Roter Gebiete
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4962 21.6.2023 1Eingegangen: 21.6.2023 / Ausgegeben: 26.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausweisung nitratbelasteter Roter Gebiete in Baden-Württemberg? 2. Wie viel Fläche wurde in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hoch- schwarzwald im Zuge der Aktualisierung …