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17/4954: Personelle Unterstützung bei der Grundsteuer-Veranlagung durch Mitarbeiter anderer Fachbereiche der Finanzverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4954 20.6.2023 1Eingegangen: 20.6.2023 / Ausgegeben: 14.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Gesamtzahl und der prozentuale Anteil der gegen Grundsteuer bescheide eingelegten Einsprüche im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt er gangenen Steuerbescheide …
17/5146: Aktueller Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Aktueller Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für …
17/5118: Denkschrift 2023 zur Haushaltsrechnung 2021
(vgl. Drucksache 17/5100)
hier: Beitrag Nr. 18 – Forschungssemester an den Pädagogischen Hochschulen (Kapitel 1426 bis 1433)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5118 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023, RHP3-0451.1-21/4/2: Die Hochschulen müssen bei der Bewilligung von Forschungssemestern die gesetzlichen Vorgaben beachten und dürfen Ausnahmen nur in be- gründeten Fällen zulassen. In den letzten beiden …
17/5081: Getätigter und geplanter Verbrauch von Erdgas in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Gernot Gruber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Getätigter und geplanter Verbrauch…
17/5117: Denkschrift 2023 zur Haushaltsrechnung 2021
(vgl. Drucksache 17/5100)
hier: Beitrag Nr. 17 – Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau (Kapitel 1208)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5117 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023, RHP3-0451.1-21/4/2: Das Land muss eine höhere Qualität in der Planung und Ausführung seiner Baumaßnahmen sicherstellen. Bei verschiedenen Projekten wur- den Sonderlösungen realisiert, die mangelhaft bzw. …
17/5119: Denkschrift 2023 zur Haushaltsrechnung 2021
(vgl. Drucksache 17/5100)
hier: Beitrag Nr. 19 – Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg (Kapitel 1469)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5119 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023, RHP3-0451.1-21/4/2: Die Organisationsstruktur des Landesarchivs Baden-Württemberg ist unnötig kleinteilig. Durch eine Straffung bei der Zahl der Referate so- wie durch eine Zentralisierung von …
17/5032: OZG-Rücklage und Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5032 4.7.2023 1Eingegangen: 4.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen finanziellen Bedarf die Ressorts für die Umsetzung des Onlinezu- gangsgesetzes (OZG) insgesamt haben (bitte auch differenziert nach dem finan- ziellen Bedarf des …
17/5049: Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5049 5.7.2023 1Eingegangen: 5.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Rettungsdienst in der Stadt Stuttgart organisiert (bitte unter Dar- stellung der Zahl der Rettungsmittel, ihrer jeweiligen Standorte, der jeweiligen Besetzung und ihrer jeweiligen Einsatzzeiten in dem …
17/5143: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5143 18.7.2023 1Eingegangen: 18.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Schreiben der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023: Es freut mich sehr, Ihnen unseren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorzulegen. Im Jahr 2022 erreichten das Team der Bürgerbeauftragten insgesamt 723 Ein- gaben und Beschwerden. Im …
17/5021: Straßenblockaden durch Aktivisten der „Letzten Generation“ in Stuttgart am 1. Juli 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5021 3.7.2023 1Eingegangen: 3.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straßenabschnitte waren am 1. Juli 2023 in Stuttgart durch die aktivis- tische Gruppe „Letzte Generation“ blockiert (bitte genaue Straßenangaben)? 2. Für wie lange herrschte in den erfragten Straßenabschnitten …