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17/4079: Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4079 31.1.2023 1Eingegangen: 31.1.2023 / Ausgegeben: 24.2.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften A. Zielsetzung Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten geändert werden. Insbe- sondere sollen Jugendliche ab 16 Jahren das passive Wahlrecht für …
17/4178: Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4178 14.2.2023 1Eingegangen: 14.2.2023 / Ausgegeben: 22.2.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz werden die Zuschüsse nach § 18 Absatz 2a des Privatschul- gesetzes (PSchG) angepasst und die Rechtsgrundlage für die Coronasonderprämie als einmaligen …
17/4160: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4160 9.2.2023 1Eingegangen: 9.2.2023 / Ausgegeben: 16.2.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein- land-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS …
17/4142: Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4142 8.2.2023 1Eingegangen: 8.2.2023 / Ausgegeben: 13.2.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grund- schulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) A. Zielsetzung Nach der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung im Jahr…
17/4011: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4011 24.1.2023 1Eingegangen: 24.1.2023 / Ausgegeben: 2.2.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württem- berg und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem vorliegenden Gesetz soll Nachhaltigkeit neben den wirtschaftlichen Grundsätzen Rentabilität, Sicherheit und …
17/3741: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3741 13.12.2022 1Eingegangen: 13.12.2022 / Ausgegeben: 27.1.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelan- passungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften A. Zielsetzung Mit den vorgesehenen Änderungen wird das Klimaschutzgesetz …
17/3897: Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3897 10.1.2023 1Eingegangen: 10.1.2023 / Ausgegeben: 17.1.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medien- rechtlicher Staatsverträge A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg zur Umsetzung des Dritten …
17/3501: Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3501 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 9.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 A. Zielsetzung Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 sollen gesetzliche Änderungen, die überwiegend zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2023/2024 enthaltener …
17/3725: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3725 22.11.2022 1Eingegangen: 22.11.2022 / Ausgegeben: 7.12.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes A. Zielsetzung Dieser Gesetzentwurf führt eine effektive Begrenzung der Landtagsgröße ein, um die Kosten des Landesparlaments für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in …
17/3604: Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3604 24.11.2022 1Eingegangen: 24.11.2022 / Ausgegeben: 6.12.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser- infrastruktur (Frauenhausgesetz) A. Zielsetzung Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt …