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16/6820: Vernachlässigung elementarer Kontroll- und Prüfungspflichten durch das Ministerium für Soziales und Integration bei der Mittelvergabe an die STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6820 20. 08. 2019 1Eingegangen: 20. 08. 2019 / Ausgegeben: 23. 09. 2019 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was es über die Qualität und Umfang der Überprüfungen des Ministeriums für Soziales und Integration aussagt, dass vor der Gewährung von Fördermitteln von bis zu 350.000…
16/6822: Freie Spielräume für die Haushaltsaufstellung 2020/2021
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6822 16. 08. 2019 1Eingegangen: 16. 08. 2019 / Ausgegeben: 20. 09. 2019 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch sie die Nettomehreinnahmen des Landes Baden-Württemberg in den Jahren 2020 und 2021 im Vergleich zur heutigen Rechtslage aufgrund der Neu- regelung des …
16/6808: Ankündigung der Landesregierung zur Errichtung einer Pflegekammer
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6808 15. 08. 2019 1Eingegangen: 15. 08. 2019 / Ausgegeben: 19. 09. 2019 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Grundsätze bezüglich der Errichtung einer Pflegekammer in Baden- Württemberg inzwischen von ihr erarbeitet wurden, dabei insbesondere für welche Berufsgruppen …
16/6801: Schutz der Anschrift von Personen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aufhalten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6801 14. 08. 2019 1Eingegangen: 14. 08. 2019 / Ausgegeben: 19. 09. 2019 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. innerhalb welches Zeitraums die Ummeldung von Personen, die sich in Ein- richtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aufhalten, von der bisherigen Wohnadresse auf die …
16/6784: Vernetzung, Resilienz, Cybersicherheit und Datenhoheit in der digitalen Landwirtschaft – Entwicklung einer GeoBox-Infrastruktur
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6784 09. 08. 2019 1Eingegangen: 09. 08. 2019 / Ausgegeben: 19. 09. 2019 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Fortschritte sie seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 15/7954, „Bereitstellung von Geobasis- und Geofachdaten“, hinsichtlich des angekündigten …
16/6783: Besetzung des Großkraftwerks Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6783 08. 08. 2019 1Eingegangen: 08. 08. 2019 / Ausgegeben: 19. 09. 2019 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass es sich bei der Blockade der Hauptzufahrt des Großkraft- werks am 2. August 2019 um eine „Spontandemo“ gehandelt haben soll, die nicht angemeldet …
16/6807: Rechtsgrundlage für den Campus der Technischen Universität München in Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6807 15. 08. 2019 1Eingegangen: 15. 08. 2019 / Ausgegeben: 19. 09. 2019 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Studiengänge mit jeweils wie vielen Erstsemesterstudienplätzen zum Wintersemester 2019/2020 am Campus Heilbronn der Technischen Universität München (…
16/6794: Verhinderung und Aufklärung von Cybercrime-Straftaten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6794 12. 08. 2019 1Eingegangen: 12. 08. 2019 / Ausgegeben: 18. 09. 2019 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über die Art der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen mit Cyberkrimi- nalität befassten staatlichen und privaten Institutionen im Land, wie beispiels- weise der …
16/6791: Schuldensituation und Altschuldentilgung für baden-württembergische Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6791 12. 08. 2019 1Eingegangen: 12. 08. 2019 / Ausgegeben: 18. 09. 2019 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie Erkenntnisse über die Entwicklung der Schuldensituation der baden- württembergischen Kommunen seit 2008 hat; 2. wie viele Kommunen sie diesbezüglich als …
16/6649: Mögliche verpflichtende Bereitstellung von Übernachtungsplätzen für Fernfahrer in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /6649 17. 07. 2019 1Eingegangen: 17. 07. 2019 / Ausgegeben: 18. 09. 2019 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Lkw-Parkplätze an den Bundesautobahnen, den Bundesstraßen und auf Autohöfen durch private Betreiber in Baden-Württemberg existieren; 2. wie viele …