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16/7251: Europaweite Ausschreibung – Rechtliche Vorgaben und Praktikabilität
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7251 12. 11. 2019 1Eingegangen: 12. 11. 2019 / Ausgegeben: 30. 01. 2020 A nt rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welcher Rechtsgrundlage europaweite Ausschreibungen in der Vergabe - praxis vorgenommen werden; 2. wie die europaweite Ausschreibung in den einzelnen …
16/7415: Rückkehrförderung und Wiedereinreise von Asylbewerbern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7415 10. 12. 2019 1Eingegangen: 10. 12. 2019 / Ausgegeben: 30. 01. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen seit 2014 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme für abgelehnte Asylbewerber in Baden-Württemberg gefördert wurden (bitte nach Jahren, Alter, …
16/7439: Deutschlandtakt in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Deutschlandtakt in Baden-Württemberg A n t r ag Der Landtag …
16/7404: Einflussnahme durch chinesische Konfuzius-Institute an Hochschulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Einflussnahme durch chinesische …
16/7399: „Waschtitel“ – irreguläre Aufenthaltserlaubnisse bei Asylbewerbern und anderen ausreisepflichtigen Ausländern
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration „Waschtitel“ – irreguläre …
16/7500: Bahnhofsmodernisierungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Bahnhofsmodernisierungen A n t r ag Der Landtag wolle …
16/7387: Geplante Außenstelle der Hochschule für Rechtspflege
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Geplante Außenstelle der Hochschule für …
16/7424: Geltende Rechtslage bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss und möglicher Reformbedarf
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Geltende Rechtslage bei der Strafzumessung …
16/7059: Situation der Physiotherapie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7059 16. 10. 2019 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 16. 10. 2019 / Ausgegeben: 27. 01. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr bezüglich des Fachkräftemangels im Bereich der Phy- siotherapie vorliegen; 2. wie sich die Anzahl an Ausbildungs- und …
16/7411: Veröffentlichungen nach § 40 Absatz 1 a Nummer 3 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7411 09. 12. 2019 1Eingegangen: 09. 12. 2019 / Ausgegeben: 24. 01. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was der § 40 Absatz 1 a Nummer 3 LFGB regelt; 2. wie viele Fälle nach § 40 Absatz 1 a Nummer 3 LFGB die baden-württembergi- schen Behörden seit Beschluss des …