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16/7527: Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hundesteuer für brauchbare …
16/7653: Die Umstände der Versetzung des Staatssekretärs und Bevollmächtigten des Landes beim Bund V. R. in den einstweiligen Ruhestand
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7653 30. 01. 2020 1Eingegangen: 30. 01. 2020 / Ausgegeben: 03. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit welchem Zeitpunkt in welchem konkreten Rechtsverhältnis der von Minis - terpräsident Kretschmann zum 31. Januar 2020 in den einstweiligen Ruhestand versetzte …
16/7657: Perspektiven für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Klimawandel
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7657 31. 01. 2020 1Eingegangen: 31. 01. 2020 / Ausgegeben: 04. 03. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Schadholzmengen in den Trockenjahren 2018 und 2019 in Baden- Württemberg entstanden sind; 2. welche Schadholzmengen für die nächsten beiden Jahre …
16/7642: Ein flächenbezogenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg vorlegen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Ein flächenbezogenes Grundsteuergesetz für Baden- Württemberg vorlegen…
16/7645: Besorgniserregende Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7645 28. 01. 2020 1Eingegangen: 28. 01. 2020 / Ausgegeben: 02. 03. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu wie vielen Vergewaltigungen (vollendeten oder versuchten) oder Straftaten durch mehrere Personen gegen die sexuelle Selbstbestimmung es in Baden- Württemberg seit …
16/7643: Nein zur kalten Enteignung der Bürger – Negativzinsen sind nicht rechtmäßig
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7643 28. 01. 2020 1Eingegangen: 28. 01. 2020 / Ausgegeben: 28. 02. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Geldinstitute in Baden-Württemberg ihr bekannt sind, die seit 2014 Negativzinsen auf Guthaben der Kunden erheben; 2. wie sich die Anzahl der …
16/7639: Kofinanzierung des Landes beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7639 28. 01. 2020 1Eingegangen: 28. 01. 2020 / Ausgegeben: 28. 02. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Bundesmitteln aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stär- ken“ sie jeweils für die Jahre 2020 bis 2025 rechnet; 2. ob diese Bundesförderung …
16/7575: Betreiberwechsel auf der Filstalbahn
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7575 16. 01. 2020 1Eingegangen: 16. 01. 2020 / Ausgegeben: 27. 02. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie rückblickend die Vorbereitungen von Go-Ahead für den Betreiberwech- sel auf der Filstalbahn ab dem 15. Dezember 2019 auf der Strecke Stuttgart– Ulm beurteilt; …
16/7586: Synthetische Kraftstoffe aus organischen Reststoffen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7586 17. 01. 2020 1Eingegangen: 17. 01. 2020 / Ausgegeben: 27. 02. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verfahren nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg bzw. Deutsch- land angewendet werden, um aus organischen Stoffen synthetische Kraftstoffe zu erzeugen; 2. …
16/7616: Tempo für die Gäubahn: Was tut die Landesregierung, um Planungsbeschleunigung und ein besseres Mobilitätsangebot auf der Gäubahn voranzutreiben?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Tempo für die Gäubahn: Was tut die Landesregierung, um …