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16/7669: Stromimporte zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7669 03. 02. 2020 1Eingegangen: 03. 02. 2020 / Ausgegeben: 06. 03. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch derzeit die Stromübertragungskapazitäten Baden-Württembergs zu Staaten und Bundesländern sind; 2. in welche Staaten und Bundesländer aus Baden-Württemberg …
16/7689: Auswirkungen der Belegausgabepflicht auf Vereine und karitative Einrichtungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7689 04. 02. 2020 1Eingegangen: 04. 02. 2020 / Ausgegeben: 06. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Belegausgabepflicht auch für eingetragene Vereine gilt, wenn diese beispielsweise auf Vereinsfesten elektronische Kassensysteme verwenden; 2. inwieweit …
16/7648: Zukunft des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7648 29. 01. 2020 1Eingegangen: 29. 01. 2020 / Ausgegeben: 05. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann mit der Vorlage eines überarbeiteten Gesetzesentwurfs für das Bildungs- zeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) durch die Landesregierung gerech- net werden kann, …
16/7663: Antifeminismus im Netz – Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7663 31. 01. 2020 1Eingegangen: 31. 01. 2020 / Ausgegeben: 05. 03. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Definition sie für Hate Speech und digitale Gewalt verwendet und wel- che Relevanz hierbei geschlechtsspezifischen Aspekten zukommt; 2. welche Ursachen sie in …
16/7647: Essenseinladungen von Minister Lucha durch Christoph Sonntag
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7647 29. 01. 2020 1Eingegangen: 29. 01. 2020 / Ausgegeben: 06. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche rechtlichen Vorgaben, etwa das Beamtenstatusgesetz, die Verwal- tungsvorschrift hierzu oder Richtlinien für Kabinettsmitglieder, ein Minister des …
16/7658: Task Force Mobilfunk in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7658 31. 01. 2020 1Eingegangen: 31. 01. 2020 / Ausgegeben: 05. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die im April 2019 vorgestellte Task Force Mobilfunk zwischenzeit- lich personell konstituiert ist und die Arbeit aufgenommen hat; 2. ob bereits die …
16/7654: Schwimmende Solarparks in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7654 30. 01. 2020 1Eingegangen: 30. 01. 2020 / Ausgegeben: 05. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die Energiegewinnung auf dem Wasser mittels schwimmender Photovoltaikanlagen bewertet; 2. wie hoch die Landesregierung das theoretisch …
16/7651: Nahrungsergänzungsmittel in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7651 30. 01. 2020 1Eingegangen: 30. 01. 2020 / Ausgegeben: 05. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie häufig und von welchen Stellen Nahrungsergänzungsmittel (NEM) in Ba- den-Württemberg kontrolliert werden; 2. welche Befunde bei der Kontrolle von …
16/7690: Planungsstand der Regio S-Bahn Donau-Iller
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7690 04. 02. 2020 1Eingegangen: 04. 02. 2020 / Ausgegeben: 02. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welcher Begründung die bayerische Landesregierung nach ihrer Kenntnis das ab Dezember 2020 in Betrieb gehende Angebot auf der Illertalbahn als Re- gio S-Bahn …
16/7660: Weiterführung des Schulversuchs „Muttersprachliche Klassen für Kinder griechischer Sprachzugehörigkeit an deutschen öffentlichen Grundschulen“ (sprachhomogene griechische Klassen) an der Waldhof Grundschule in Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7660 31. 01. 2020 1Eingegangen: 31. 01. 2020 / Ausgegeben: 04. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. unter welchen schulpolitischen Vorgaben der Schulversuch „Griechische Schule“ an der Waldhof Grundschule in Mannheim im Jahr 1977 eingerich- tet wurde; 2…