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17/6796: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6796 1Ausgegeben: 4.6.2024 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten INHALTSVERZEICHNIS Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses 1. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch und Jonas Weber u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für …
17/6064: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP
– Bürokratieabbau weiterhin vorantreiben – effektive Entlastung...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 6064 28.5.2024 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Bürokratieabbau …
17/6650: Finanzierung der Drogensuchtprävention in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6650 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob – neben den in Kapitel 0922 Titelgruppe 75 des Staatshaushaltsplans ge- nannten – weitere Mittel zur Drogensuchtprävention herangezogen wurden; 2. zu welchen …
17/6365: Beteiligung der Landesregierung an der Entscheidung des Bundes zur vollständigen Abschaltung der drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6365 7.3.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 7.3.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Stand sie in den Jahren 2022 und 2023 mit der Bundesregierung zu der Frage im Austausch, wie mit dem Betrieb der drei in Deutschland verbliebenen Kern- kraftwerke (KKW) infolge der durch den …
17/6708: Rückmeldeverfahren und Rückzahlungen der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge im Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6708 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe erhal- ten haben, bis zur Frist 31. Januar 2024 des zweiten Rückmeldeverfahrens a) wie erwartet/erbeten eine…
17/6665: Zur Rolle von „ForstBW Green Energy GmbH“ beim Windenergieausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6665 24.4.2024 1Eingegangen: 24.4.2024 / Ausgegeben: 3.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang ForstBW Green Energy GmbH eigene Windenergieanla- gen plant und errichten wird; 2. in welchem Verhältnis die Bestrebungen aus Ziffer 1 zu der …
17/6707: PBW-Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der Universität Stuttgart-Hohenheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6707 2.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr PBW-Parkraumbewirtschaftung im…
17/6696: Mehrarbeit und Krankheitsausfälle bei der Polizei Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6696 29.4.2024 1Eingegangen: 29.4.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Stuttgart in den vergangenen vier Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren und Revieren)? 2. Wie viele Stunden Mehrarbeit wurden pro Jahr pro …
17/6681: Biodiversität in den Lehrplänen der Fachschulen Grüne Berufe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6681 26.4.2024 1Eingegangen: 26.4.2024 / Ausgegeben: 3.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit wie vielen Wochenstunden das Thema Biodiversität aktuell in den jeweili- gen Lehrplänen der Fachschulen der 14 Grünen Berufe inklusive Sonderkultu- ren verankert ist; 2. …
17/6672: Nachfrage zu Einbürgerungen im Ostalbkreis und in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6672 25.4.2024 1Eingegangen: 25.4.2024 / Ausgegeben: 3.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer wurden in den Jah- ren 2022, 2023 und bis zum 31. März 2024 eingebürgert (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Landkreisen sowie …