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17/1628: Ausnahme des Südwestrundfunks aus dem Anwendungsbereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Ausnahme des Südwestrundfunks aus dem Anwendungsbe- reich des …
17/1504: Sanierung von Landesstraßen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1504 21.12.2021 1Eingegangen: 21.12.2021 / Ausgegeben: 17.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe finanzielle Mittel von 2011 bis 2016 in die Sanierung von Landesstraßen geflossen sind; 2. in welcher Höhe finanzielle Mittel von 2011 bis 2016 in den …
17/1630: Lehrkräfteversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1630 14.1.2022 1Eingegangen: 14.1.2022 / Ausgegeben: 17.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele voll ausgebildete Lehrkräfte an den Schulen in den Schuljahren 2019/ 2020, 2020/2021 und 2021/2022 an den Schulen beschäftigt waren bzw. sind (bitte …
17/1627: Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1627 14.1.2022 1Eingegangen: 14.1.2022 / Ausgegeben: 17.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Weise sie die Internationale Jugendarbeit, insbesondere in Form von grenzüberschreitenden Jugendbegegnungen, fördert und unterstützt; 2. welcher …
17/1605: Haltung des Ministerpräsidenten zu einer allgemeinen Impfpflicht
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Haltung des Ministerpräsidenten zu einer allgemeinen Impf…
17/1529: Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1529 22.12.2021 1Eingegangen: 22.12.2021 / Ausgegeben: 17.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die betriebswirtschaftliche Situation der Weinbaubetriebe u. a. anhand der Auszahlungspreise an die baden-württembergischen Winzerinnen und Win- zer im …
17/1662: Tätigkeit des ehemaligen Ministers für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bei der MVV Energie AG
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Tätigkeit des ehemaligen Ministers für Umwelt, Klima und …
17/1362: Struktur und Zielgenauigkeit von Förderprogrammen für Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1362 2.12.2021 1Eingegangen: 2.12.2021 / Ausgegeben: 16.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Förderprogramme mit welchem Fördervolumen sie speziell für Un- ternehmen anbietet (bitte nach verantwortlichen Landesministerien differen- ziert angeben); 2. wie…
17/1523: Zur Situation der Beschäftigten in der Pflege der Universitätskliniken im Land unter Coronabedingungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1523 22.12.2021 1Eingegangen: 22.12.2021 / Ausgegeben: 16.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Beschäftigte in der Pflege es an den jeweiligen Universitätskliniken in Baden-Württemberg und am Universitätsklinikum Mannheim GmbH gibt (bitte tabellarisch …
17/1414: Der Börsenstandort Stuttgart und Investitionsmöglichkeiten von Kleinanlegern in Anleihen für die private Altersvorsorge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1414 10.12.2021 1Eingegangen: 10.12.2021 / Ausgegeben: 16.2.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wichtigkeit sie dem Finanzplatz Stuttgart und insbesondere der Börse Stuttgart im bundesdeutschen und internationalen Vergleich beimisst; 2. welchen Stellenwert …