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17/2072: Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 17/2071
Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die demok...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 2072 9.3.2022 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/2071 Putins brutaler und völkerrechtswidriger …
17/2071: Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg entschlossen handeln.
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 2071 8.3.2022 Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg …
17/1752: Umsetzung des Zensus 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1752 27.1.2022 1Eingegangen: 27.1.2022 / Ausgegeben: 8.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie die Erhebungen zum Zensus 2022 in Baden-Württemberg ablaufen und organisiert sind; 2. wie sie den aktuellen Stand der Planungen und des Fortschritts in der Daten…
17/1772: Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichem Grund in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1772 31.1.2022 1Eingegangen: 31.1.2022 / Ausgegeben: 8.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der durchschnittliche tägliche Flächenverlust in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg seit Drucksache 16/8970 (sechs Hektar am Tag) entwi- ckelt hat; 2. wie …
17/1770: Modellprojekt Bibermanagement in der Donauregion
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1770 31.1.2022 1Eingegangen: 31.1.2022 / Ausgegeben: 8.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob im Rahmen der Durchführung des Modellprojekts zum Bibermanagement in der Donauregion auch Regelungen zu Entschädigungen bei durch den Biber verursachten Schäden erprobt …
17/1736: Quantität und Qualität der Zugverbindungen zwischen Heidelberg und der Region Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1736 26.1.2022 1Eingegangen: 26.1.2022 / Ausgegeben: 7.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl sowie die Streckenführungen der Schienenverkehrsverbin- dungen im Fern- sowie im regionalen Schienenverkehr zwischen Heidelberg und der Region Stuttgart …
17/1753: Möglicher Jahresüberschuss in Milliardenhöhe im Haushaltsjahr 2021
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1753 27.1.2022 1Eingegangen: 27.1.2022 / Ausgegeben: 7.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch der kassenmäßige Jahresüberschuss für das Jahr 2021 ausfällt; 2. in welcher Höhe die Landesregierung die vom Landtag für 2021 genehmigte Kreditermächtigung von …
17/1754: Strukturen der Neuen Rechten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1754 27.1.2022 1Eingegangen: 27.1.2022 / Ausgegeben: 7.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Rolle und Bedeutung der Neuen Rechten und ihrer gesamten Struk- turen sowohl in quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht einschätzt; 2. welche Aktivitäten …
17/1747: 50 Jahre Radikalenerlass in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1747 27.1.2022 1Eingegangen: 27.1.2022 / Ausgegeben: 7.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und, falls ja, wann der Beschluss der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 2. Oktober 1973 förmlich auf- gehoben wurde und …
17/1731: Umgang mit suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1731 26.1.2022 1Eingegangen: 26.1.2022 / Ausgegeben: 7.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die für November 2021 angekündigten Ergebnisse der gemeinsamen Bund- Länder-Arbeitsgruppe von Justizministerkonferenz (JuMiKo) und Gesundheits- ministerkonferenz (GMK) zur…