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16/9842: Stellenaufwuchs und Ausgaben bei Landratsämtern
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9842 27. 01. 2021 1Eingegangen: 27. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 Kl ei n e An f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich – unter tabellarischer Aufstellung nach Kreisen, Geschäftsbe - reichen (z. B. insbesondere Soziales, Infrastruktur usw.) Stellenanzahl und Haushaltsjahren – die Personalausstattung …
16/9857: Pakt für den Rechtsstaat
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9857 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang hat das Land finanzielle Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat vom Bund erhalten beziehungsweise wurden dem Land in Aussicht gestellt? 2. In welchem Umfang wurden …
16/9627: Hintergrundgespräche der Landesregierung mit Vertretern der Presse
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9627 22. 12. 2020 1Eingegangen: 22. 12. 2020 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit welchen Pressevertretern hat sie oder haben Vertreter der Ministerien oder sonstiger Regierungebehörden in der laufenden Legislaturperiode sogenannte vertrauliche Hintergrundgespräche …
16/9861: Tarifvielfalt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9861 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unterschiedliche Tickets im ÖPNV zu welchem Preis gibt es in Ba- den-Württemberg in allen Verbünden für Schüler und Auszubildende? 2. Wie viele unterschiedliche Tickets im ÖPNV zu …
16/9826: Vollziehung der Ausreisepflicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9826 25. 01. 2021 1Eingegangen: 25. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele ausreisepflichtige Ausländer zum 31. Dezember 2020 in Baden- Württemberg erfasst waren und wie sich das im Vergleich zu den gleichen Daten in den …
16/9986: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ und „Ers...
Ausgegeben: 08. 03. 2021 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9986 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem …
16/9853: Eutrophierte Gebiete im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9853 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebiete wurden im Zuge der durch die novellierte Düngeverordnung 2020 erforderlichen Ausweisung von eutrophierten Gebieten im Enzkreis als sogenannte gelbe, also eutrophierte Gebiet …
16/9980: Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Petition 16/1815 betr. Gesetzlich krankenversicherte Beamte
Petition 16/2569 betr. Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Landesbeamt...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9980 25. 02. 2021 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 16/1815 betr. Gesetzlich krankenversicherte Be- amte Petition 16/2569 betr. Wahlfreiheit zwischen …
16/9899: Digitalisierung an den Schulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9899 04. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
16/9936: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Petition 16/3681 betr. Medizinische ambulante Versorgung von Mukoviszidose-PatientenLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9936 11. 02. 2021 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 16/3681 betr. Medizinische ambulante Versor- gung von Mukoviszidose-Patienten L an d t ag s b e s c h lu …