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17/4876: Gewalttaten gegen Geflüchtete im Jahr 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4876 2.6.2023 1Eingegangen: 2.6.2023 / Ausgegeben: 14.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gewalttaten gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sind der Landes- regierung in Baden-Württemberg für das Jahr 2022 bekannt? 2. Um welche Taten handelt es sich – bitte aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, De- …
17/4856: Feuer in Asylantenunterkunft „Am Nussbaum“ in Edingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4856 31.5.2023 1Eingegangen: 31.5.2023 / Ausgegeben: 13.7.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Was war Ursache des Brandes, wurden ggf. schon polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen? 2. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit unternommen, um das nächtliche Rauchen …
17/4869: Verkehrsanbindung des Europaparks Rust mit dem ÖPNV
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4869 1.6.2023 Kleine Anfrage der Abg. Ansgar Mayr, Tim Bückner, Thomas Dörflinger, Sabine Hartmann-Müller, Dr. Natalie Pfau-Weller und…
17/4868: Berechnungsgrundlagen und Voraussetzungen zum Aufbau einer gymnasialen Oberstufe in den Gemeinschaftsschulen im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4868 1.6.2023 1Eingegangen: 1.6.2023 / Ausgegeben: 12.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Berechnungsgrundlage zur Entwicklung der Schülerzahlen für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule derzeit dar, insbesondere unter Darstellung, welche Kriterien …
17/4847: Aus- und Umbau des Bahnhofs Plüderhausen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4847 30.5.2023 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Aus- und Umbau des Bahnhofs…
17/4784: Vorgänge um die jüngsten Enthüllungen im Strafverfahren gegen A. R.
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4784 15.5.2023 1Eingegangen: 15.5.2023 / Ausgegeben: 12.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zum Fall der Suspendierung eines Dozenten an der Hochschule für Polizei (HfPol) vor, der sich grenzüber- schreitend gegenüber jungen Polizistinnen verhalten haben soll …
17/4751: Das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger im Bereich des Regio-Verkehrsverbund Freiburg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4751 10.5.2023 1Eingegangen: 10.5.2023 / Ausgegeben: 12.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Summen an Vertragsstrafen (Pönalen) mussten die Eisenbahnunterneh- men im Bereich des Regio-Verkehrsverbunds Freiburg (RVF) in den Jahren ab 2019 wegen Verspätungen und Ausfällen an das Land Baden-Württemberg …
17/4700: Schwangerschaftsabbrüche in Baden-Württemberg in Relation zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4700 1.6.2023 1Eingegangen: 1.6.2023 / Ausgegeben: 12.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele minderjährige Ausländer, die seit dem 1. Januar 2019 und bis heute als Schutzsuchende nach Baden-Württemberg kamen, hatten beziehungsweise haben in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz (unter tabellarischer …
17/4858: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in den Landkreisen Hohenlohe und Main-Tauber
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4858 31.5.2023 1Eingegangen: 31.5.2023 / Ausgegeben: 12.7.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die in den Landkreisen Hohenlohe und Main-Tauber wohnhaft sind, werden aktuell der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstver- walter“ zugerechnet (bitte aufschlüsseln nach Gemeinde oder Landkreis)? …
17/4898: Alkoholverbot im Landespolizeipräsidium
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Alkoholverbot im …