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16/8826: Approbationsentzug bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz – Attest gegen Maskenpflicht
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8826 22. 09. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration …
16/8783: Maßnahmen der Verkehrsertüchtigung in Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8783 15. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Maßnahmen der …
16/8773: Rechtfertigung der Maßnahmen zum Covid-19-Infektionsschutz
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8773 13. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Harald Pfeiffer fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration …
16/8733: Zahlungsverhalten des Landes bei der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8733 02. 09. 2020 1Eingegangen: 02. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. 2020 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist aus rechtlicher Sicht zu welchen Teilen zur Übernahme der im Rahmen der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern anfallenden Kosten verpflichtet (kommunale Haushalte, Land, …
16/8735: Sportunterricht unter Pandemiebedingungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8735 02. 09. 2020 1Eingegangen: 02. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie plant sie, den Sportunterricht an Schulen unter Pandemiebedingungen stattfinden zu lassen? 2. Wie bewertet sie das Risiko, dass bei intensiver körperlicher Betätigung in schulischen …
16/8770: Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8770 10. 09. 2020 1Eingegangen: 10. 09. 2020 / Ausgegeben: 15. 10. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG? 2. Wie viele Anträge auf Entschädigung nach dem IfSG sind in Baden-Württem- berg im Zuge der Corona-Pandemie gestellt worden und aus welchen …
16/8739: Nachhaltigkeit und Transparenz in der Wirtschaft und bei den landeseigenen Betrieben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8739 10. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Weber SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Nachhaltigkeit und Transparenz …
16/8750: Die Situation der Verfassungsgerichtsbarkeit im Land
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8750 16. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Staatsministeriums Die Situation der …
16/8732: Insolvenzen von Betrieben des Beherbergungs- und Gaststättenwesens in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall seit dem Inkrafttreten der Verordnungen zur Covid-19-Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8732 01. 09. 2020 1Eingegangen: 01. 09. 2020 / Ausgegeben: 14. 10. 2020 K l ei ne A nf r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebe des Beherbergungs- und Gaststättenwesens mit wie vielen Mitarbeitern bestanden am 16. März 2020 (ersatzweise zu einem anderen Zeit- punkt seit Anfang des Jahres bis zu diesem …
16/8726: Auswirkungen und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8726 01. 09. 2020 1Eingegangen: 01. 09. 2020 / Ausgegeben: 13. 10. 2020 Kl ei ne Anf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen und Veränderungen hat die Umsetzung der DSGVO für den öffentlichen Dienst und die Verwaltung, öffentliche und private Unterneh- men und Vereine in Baden-Württemberg seit ihrer …