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17/6527: Verhalten der Netzunternehmen bei Genehmigungen sowie Konzessionsentscheidungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Frank Bonath und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Verhalten …
17/6528: Masterplan Kinderschutz und Umgang mit Datenschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6528 3.4.2024 1Eingegangen: 3.4.2024 / Ausgegeben: 3.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die kontinuierliche Zunahme der Anzahl der Verfahren wegen Kin deswohlgefährdungen als auch die kontinuierliche Zunahme der Anzahl von festgestellten …
17/6517: Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung im Fokus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zentrum für Schulqualität und …
17/6486: Umgang mit kupferbasiertem Vectoring und Glasfaserausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6486 3.4.2024 1Eingegangen: 3.4.2024 / Ausgegeben: 2.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie zur aktuellen Vorgehensweise der Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg – insbesondere der Deutschen Telekom – steht; 2. ob ihr die …
17/6522: Grundbuchamts- und Notariatsreform sowie Situation der Nachlassgerichte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6522 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, und wenn ja seit wann, die allerletzten Schritte der Notariats- und Grund- buchamtsreform abgeschlossen sind; 2. welche Erfahrungen sie mit dem reformierten System gemacht…
17/6518: Aktueller Stand der Zielsetzung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6518 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich aus ihrer Sicht die Umsetzung der Ziele seit 2019 zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aktuell darstellt; 2. wie sich der ÖGD in …
17/6416: Stand der Start-up-Acceleratoren in Baden-Württemberg im Bereich Social, Female und GovTech
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Stand der Start-up-Acceleratoren …
17/6526: Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des Aus- und Neubaus der Bundesstraße (B) 27 zwischen Bodelshausen und Nehren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des …
17/6404: Einsatzaufkommen und Personalsituation beim Polizeipräsidium Einsatz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6404 12.3.2024 1Eingegangen: 12.3.2024 / Ausgegeben: 26.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Einsatzzahlen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ein- satz in den letzten drei Jahren darstellen, zumindest unter jeweiliger Darstel- lung der Zahlen …
17/6502: Waffen in Baden-Württemberg und ihre Darstellung in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6502 27.3.2024 1Eingegangen: 27.3.2024 / Ausgegeben: 25.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie waffenrechtliche Bedürfnisgrenzen in Bezug auf insbesondere Langwaffen (bspw. eine Begrenzung auf derer zehn) für Jagdscheininhaber oder andere Waffenbesitzer …