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17/1133: Entwicklung gerichtlicher Anordnungen nach §§ 63, 64 Strafgesetzbuch (StGB), § 126a Strafprozessordnung (StPO) und weiterer Unterbringungsvorschriften sowie der Ordnungshaft in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1133 29.10.2021 1Eingegangen: 29.10.2021 / Ausgegeben: 8.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Anordnungen nach § 63 StGB und die der Unterge- brachten in Baden-Württemberg seit 2016 jährlich entwickelt hat und wie sich der aktuelle …
17/1401: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 2. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der ...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 1401 7.12.2021 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Mi- nisterpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bun- deskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und …
17/1140: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten in der Justiz in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1140 2.11.2021 1Eingegangen: 2.11.2021 / Ausgegeben: 6.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Justizangestellten im öffentlichen Dienst in den letzten drei Jahren jeweils entwickelt hat (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und geglie- dert in …
17/1097: Wagniskapital für die „Expansion Stage“ (Wachstumsphase) und „Later Stage“ (Spätphase) – Finanzierung von Start-up-Unternehmen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1097 28.10.2021 1Eingegangen: 28.10.2021 / Ausgegeben: 6.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Start-up-Unternehmen (verstanden als Unternehmen, die in den ca. letzten fünf Jahren gegründet wurden, eine neue Idee/neues Produkt/neues Geschäftsmodell auf …
17/1096: Stand des Gerichtsvollzieherwesens in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1096 28.10.2021 1Eingegangen: 28.10.2021 / Ausgegeben: 6.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der besetzten und unbesetzten Stellen für Gerichtsvollzie- herinnen bzw. Gerichtsvollzieher seit dem Jahr 2016 in Baden-Württemberg entwickelt hat; 2…
17/1154: Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren durch die Banken an die Kontoinhaber
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Jonas Weber und Nicolas Fink u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren durch…
17/1145: Miet- und Wohnraumsituation für Studierende
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1145 2.11.2021 1Eingegangen: 2.11.2021 / Ausgegeben: 6.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über wie viele Wohnheimplätze die einzelnen Studierendenwerke in Baden- Württemberg an den einzelnen Hochschulstandorten zum Beginn des Win- tersemesters 2021/2022 verfügen …
17/1089: Entschädigungsanspruch auch für Ungeimpfte – indirekten Impfzwang verhindern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Entschädigungsanspruch auch für Ungeimpfte – …
17/1128: Bodenseegürtelbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Bodenseegürtelbahn A n t r ag Der Landtag wolle …
17/1148: Biosphärengebiete – Modellregionen für nachhaltige Entwicklung und Erfolgsmodell in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1148 2.11.2021 1Eingegangen: 2.11.2021 / Ausgegeben: 1.12.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Biosphärenreservate (so der im Bundesnaturschutzgesetz verwendete Begriff) es nach ihrer Kenntnis seit wann bundesweit in welchen Bundeslän- dern mit welchen …