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17/2208: Antrag der Fraktion der AfD Entschließung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2022
– Drucksache 17/2174
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Zwölft...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 2208 22.3.2022 Antrag der Fraktion der AfD Entschließung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2022 – Drucksache 17/2174 Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen –…
17/1933: Zeitplan und Standortentscheidung für das Europäische Testzentrum für sicherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen im DLR (CITE)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1933 14.2.2022 1Eingegangen: 14.2.2022 / Ausgegeben: 24.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Standorte für die Ansiedlung des Europäischen Testzentrums für si- cherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen im DLR (CITE) zur Auswahl standen; 2. anhand welcher …
17/1939: VVN-BdA im Allgemeinen und extremistische Verstrickungen in soziokulturellen Einrichtungen in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) im Besonderen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1939 16.2.2022 1Eingegangen: 16.2.2022 / Ausgegeben: 24.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, I. zu berichten, 1. ob und in welchem Zeitraum die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (im fol- genden…
17/1814: Verpflegung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten (JVA)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1814 4.2.2022 1Eingegangen: 4.2.2022 / Ausgegeben: 23.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die Verpflegungssituation der Gefangenen in den Jus- tizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg in qualitativer und quantitativer Hin- sicht bewertet; …
17/1815: Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1815 4.2.2022 1Eingegangen: 4.2.2022 / Ausgegeben: 23.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele politisch motivierte Straftaten auf Amts- und Mandatsträger in Baden- Württemberg ihr in den Jahren 2017 bis 2021 (Berichtszeitraum) jeweils be- kannt sind; 2. wie…
17/2200: Nutzung des Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 1 Drucksache 17 / 2200 22.3.2022 Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Andreas Kenner, Florian Wahl SPD und der Abg. Rudi Fischer, Jochen Haußmann,…
17/1579: Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmschutz auf der Schwarzwaldhochstraße
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmschutz auf der …
17/1955: Rechts- und Planungssicherheit für Stadtwerke und örtliche Grundversorger im Umgang mit der starken Anzahl an Neukunden in der Ersatzversorgung aufgrund Liefereinstellungen von Discountern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Tobias Wald CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Rechts- und Planungssicherheit für …
17/1681: Kritik an der luca-App und ihr Nutzen für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1681 21.1.2022 1Eingegangen: 21.1.2022 / Ausgegeben: 21.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen welche Gesundheitsämter in Baden-Württemberg seit der Lizenzvergabe an die luca-App Daten aus der App für die Kontaktpersonen- nachverfolgung monatlich…
17/1713: Internationalisierung der Lehramtsausbildung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1713 24.1.2022 1Eingegangen: 24.1.2022 / Ausgegeben: 21.3.2022 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit es Lehramtsstudierenden in Baden-Württemberg im Rahmen des Studiums möglich ist, ein Auslandssemester an einer Partnerhochschule zu ab- solvieren; 2. wie viele …