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16/9887: Bericht zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des ...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9887 02. 02. 2021 1Eingegangen: 02. 02. 2021 / Ausgegeben: 17. 02. 2021 L an d tag s be s c h lus s Der Landtag hat am 20. Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/5250, Vierter Teil, Abschnitt II, Ziffer 5, Seite 1052): „Die Landesregierung möge daher sicherstellen, dass Buchstaben- und Zahlen- …
16/9850: 36. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9850 04. 02. 2021 1Eingegangen: 04. 02. 2021 / Ausgegeben: 17. 02. 2021 Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfrei- heit vom 4. Februar 2021, Az.: 0557.6 /2: Anbei übersende ich Ihnen meinen 36. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz. Dr. Brink Mitteilung des Landesbeauftragten für …
16/9395: Bericht der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9395 16. 12. 2020 1Eingegangen: 16. 12. 2020 / Ausgegeben: 16. 02. 2021 Schreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Dezember 2020: Die Landesregierung legt dem Landtag gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung den Bericht über die durch das …
16/9540: Belastungsmoratorium für den Mittelstand – was unternimmt die Landesregierung?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9540 15. 12. 2020 1Eingegangen: 15. 12. 2020 / Ausgegeben: 16. 02. 2021 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet; 2. welche Aktivitäten und Maßnahmen (z. B. eine …
16/9942: Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9942 13. 02. 2021 Mitteilung der Landesregierung Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über …
16/9875: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
– Drucksache 16/9735
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDULandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9875 01. 02. 2021 Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 16/9735 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der …
16/9877: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9877 02. 02. 2021 Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9488 Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1…
16/9381: Elektromobilität und klimaneutrale Antriebe
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9381 27. 11. 2020 1Eingegangen: 27. 11. 2020 / Ausgegeben: 16. 02. 2021 Ant r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Ziele sie sich für die Entwicklung der Elektromobilität und klimaneu- traler Antriebe gesetzt hat und welche Zahlen ihr für die reale Entwicklung vor- …
16/9881: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
– Drucksache 16/9731
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9484
Gesetz zur Än...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9881 02. 02. 2021 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/9731 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9484 Gesetz zur …
16/9882: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
– Drucksache 16/9732
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9485
Gesetz zur Än...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9882 02. 02. 2021 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/9732 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9485 Gesetz zur …