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16/9822: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 15. Dezember 2020
– Drucksache 16/9566
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheit...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9822 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und …
16/9949: Kritische Ärzte – Ausdruck von Vielfalt im wissenschaftlichen Diskurs oder ein Fall für den Entzug der Approbation?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9949 15. 02. 2021 1Eingegangen: 15. 02. 2021 / Ausgegeben: 24. 03. 2021 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo liegt aus Sicht der Landesregierung die Grenze zwischen noch statthafter kritischer Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coro- na-Pandemie durch Ärzte und einer …
16/9970: Festlegung der eutrophierten und roten Gebiete im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9970 24. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und …
16/9940: Schulbibliotheken
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9940 12. 02. 2021 1Eingegangen: 12. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hat sie über Anzahl, Umfang und Zustand von Schulbiblio- theken in Baden-Württemberg? 2. Hält sie Schulbibliotheken für relevant für den schulischen Erfolg von Schüle- rinnen …
16/10027: Zweite Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 10027 22. 03. 2021 Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zweite Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (…
16/9950: Entwicklung der Bewerberzahlen, Einstellungsvoraussetzungen und Neueinstellungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9950 15. 02. 2021 1Eingegangen: 15. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern in den einzelnen Gerichtsbarkeiten sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten seit 2016 entwickelt? 2. Wie viele …
16/9821: Bauanträge im vereinfachten Verfahren im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9821 25. 01. 2021 1Eingegangen: 25. 01. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen gelten, um Anträge auf Baugenehmigungen im ver- einfachten Verfahren stellen zu können? 2. Für welche Arten von Gebäuden können Anträge auf Baugenehmigung im ver- …
16/9939: Umfang der Privilegierung des Lebensmittelhandwerks bei der November- bzw. Dezemberhilfe
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9939 11. 02. 2021 1Eingegangen: 11. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind Bäckereien mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb von der Privilegie- rung des Lebensmittelhandwerks bei der November- bzw. Dezemberhilfe um- fasst? 2. Wie ist der Anteil der Bäckereien mit …
16/9945: Entschädigungen für Betriebe nach behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9945 15. 02. 2021 1Eingegangen: 15. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Entschädigungen für Betriebe bzw. Selbstständige nach einer behördlich verordneten Quarantänemaßnahme be- messen? 2. Wie erklärt sich die …
16/10026: Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 10026 19. 03. 2021 Mitteilung der Landesregierung Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona- Verordnung über …