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17/6226: Ausgestaltung der angekündigten Plattform „GreenTech BW“ sowie Fachkräfte für GreenTech
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6226 8.2.2024 1Eingegangen: 8.2.2024 / Ausgegeben: 7.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was der Zeitplan ist für den Start sowie die weiteren Schritte der angekündigten Plattform „GreenTech BW“; 2. welche Organisationen und Firmen sich an der Plattform „GreenTech …
17/6311: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Ausgegeben: 8.3.2024 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Okto- ber 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes Der Landtag hat am 6. März 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb interner Meldestellen auf …
17/6354: Heimtierhandel
COM(2023) 769 final (BR 26/24)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6354 5.3.2024 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbar- keit COM(2023) 769 final BR-Drucksache: 26/24 Federführendes Ressort: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Aktenzeichen: 34-9185…
17/6025: Die Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6025 20.12.2023 1Eingegangen: 20.12.2023 / Ausgegeben: 7.3.2024 Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: I. Allgemeines Vorgehen bei der Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleuni- gung in Baden-Württemberg 1. Mit welchen konkreten und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die …
17/6352: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 9: Zuwendungen für den Bau und die Sanierung v...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6352 5.3.2024 1Eingegangen: 5.3.2024 / Ausgegeben: 7.3.2024 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 10. November 2022 folgenden Beschluss gefasst (Druck sache 17/3309 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. darauf hinzuwirken, dass die Sportbünde die für die Vereinssportanlagen ver- anschlagten Mittel auch tatsächlich…
17/6265: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/6014
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parla...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6265 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der …
17/6215: Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe – Folgen für die Gütertrasse durch die Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6215 8.2.2024 Kleine Anfrage der Abg. Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Bahnprojekt …
17/6224: Personelle Änderungen im Landespolizeipräsidium (bezugnehmend auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Personelle Änderungen im …
17/6357: Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 6357 6.3.2024 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Er- richtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württem- berg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG) Schreiben …
17/6223: Erstellung und Beschluss von Wärmeplänen durch die Gemeinden im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6223 7.2.2024 1Eingegangen: 7.2.2024 / Ausgegeben: 7.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Städte und Gemeinden bis zum Stichtag 31. Dezember 2023 ihre Wärmepläne entsprechend den landesgesetzlichen Vorgaben beschlossen und an das Land gemeldet haben; 2. …