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17/5047: Nachfrage zur Drucksache 17/4469 – Die Bedeutung des Austauschs von Mitgliedern des Landtags mit Vertretern der Landesregierung und ihren Untergliederungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5047 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 17.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit das Anfertigen von Lichtbildern bzw. das Einverständnis zur Nut- zung von Lichterbildern von Polizeikräften durch Abgeordnete des Landtags in den Räumlichkeiten bzw. …
17/5097: Waffenkriminalität in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5097 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 17.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren jeweils registriert wurden; 2. wie viele Verstöße gegen das …
17/5173: Seilbahn als Chance für die Mobilitätswende
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5173 25.7.2023 Kleine Anfrage des Abg. Sebastian Cuny SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Seilbahn als Chance für die …
17/5099: Arbeit und Wertschätzung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5099 13.7.2023 1Eingegangen: 13.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte derzeit in Baden-Würt- temberg im Dienst sind (bitte unter Angabe, ob es sich um Tarifangestellte oder Beamte handelt, …
17/5069: Zulassung und Betrieb von Bodenaushubdeponien der Klasse DK 0 in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5069 7.7.2023 1Eingegangen: 7.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Deponien der Klasse DK 0 sind in Baden-Württemberg gegenwärtig in Betrieb (Antwort bitte, so möglich, unter Angabe von Standort und Größe der jeweiligen Deponie)? 2. In welchem Umfang wurde nicht …
17/5150: Sanierung der L 613
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5150 19.7.2023 1Eingegangen: 19.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Erhalt der Straßen unter dem Gesichtspunkt der Mobilität im ÖPNV und Individualverkehr bei? 2. Wie bewertet sie den aktuellen Zustand der L 613 zwischen Ettlingen und Spessart …
17/5080: Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker in Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5080 11.7.2023 1Eingegangen: 11.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie verhält sich die Pflicht zur Angabe der vollständigen Wohnadresse auf Kom- munalwahlstimmzetteln, etwa auf Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 Kommunalwahlordnung (KomWO), zur Empfehlung des …
17/4818: Studium und Weiterbildung im Bereich Denkmalpflege und -schutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4818 23.5.2023 1Eingegangen: 23.5.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Relevanz misst sie einer guten universitären Ausbildung in fachlicher und praktischer Denkmalpflege bei? 2. In welchen Studiengängen in Baden-Württemberg sind Denkmalpflege, Denk- malschutz oder …
17/5085: Borkenkäfersituation und Maßnahmen der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5085 12.7.2023 1Eingegangen: 12.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Borkenkäfersituation seit 2018 entwickelt hat (bitte differenziert nach Jahren, nach Waldbesitzart sowie nach Forstbezirk); 2. wie sie die aktuelle …
17/5128: Die Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim zur Hilfsfrist auf das Rettungswesen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5128 18.7.2023 1Eingegangen: 18.7.2023 / Ausgegeben: 16.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Schlüsse sie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2023 im Hinblick auf die Ausführungen zum gesetzgeberischen Ermessensspielraum bei der Bestimmung von…