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17/6844: Auswirkungen der EU-Verordnung „Medical Device Regulation“ (MDR) auf die Versorgung im Gesundheitswesen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6844 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 21.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die EU-Verordnung „Medical Device Regulation“ (MDR) auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten in Baden-Württemberg auswirkt; 2. wie sie die aktuelle Situation …
17/6934: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6934 11.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden- Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes A. Zielsetzung Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg wird mit Blick auf die Ent- wicklung einer neuen Krankenhausplanung für Baden-Württemberg geändert. Mit der…
17/6807: Klimaschutz im Straßengüterverkehr – Welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6807 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 21.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie das Ziel der Landesregierung erreicht werden kann, bis 2030 jede zweite Tonne Güter klimaneutral transportieren zu lassen; 2. welche Rolle bei der Zielerreichung die …
099_Sitzung_20-06-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 20.6.2024 99. Sitzung Donnerstag, 20. Juni 2024, 9:30 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Präsidium hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte – Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Wann kommen wir endlich aus dem Digitalisierungs- schlafwagen zum modernen, digitalen Staat? beantragt von der …
Finanzhilfen in Höhe von rund vier Millionen Euro bewilligt
74/2024 - 20. Juni 2024, 13:32 Uhr Im Wirtschaftsausschuss Finanzhilfen in Höhe von rund vier Millionen Euro bewilligt Stuttgart. Der Wirtschaftsausschuss hat in einer Sondersitzung am Mittwoch, 19. Juni 2024, drei Finanzhilfeanträge bewilligt. Das Fördervolumen beträgt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) insgesamt rund vier Millionen Euro, davon stammt etwa die …
098_Sitzung_19-06-2024
17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand 19.6.2024 98. Sitzung Mittwoch, 19. Juni 2024, 10:00 Uhr T A G E S O R D N U N G Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte – Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite beantragt von der Fraktion der CDU 2. Aktuelle Debatte – #einervonuns – Demokratie …
17/6965: Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6965 17. Wahlperiode Eingang: 15.6.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die Aussage des Innenministers in der Plenardebatte vom…
17/6969: Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereignisse im Juni 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6969 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Georg Heitlinger und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereig- nisse im Juni 2024 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Ausmaß der Landwirtschaft …
17/6967: Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6967 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Sarah Hagmann u. a. GRÜNE Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Rahmenbedingungen für eine vollzeitnahe Beschäftigung von Frauen in Baden-Württem- berg einschätzt und …
17/6962: Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6962 17. Wahlperiode Eingang: 14.6.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Umfang die Werbekampagne der SWEG für …