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15/4225: Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4225 22. 10. 2013 1Eingegangen: 22. 10. 2013 / Ausgegeben: 30. 10. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes A . Z i el setz un g Bezüglich der Gewährung von Tagegeld zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung soll die bisherige Verweisung auf die steuerrechtlich …
15/4223: Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente A . Zi el set z u n g Mit dem Gesetz sollen die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Ba- den-Württemberg zur Umsetzung des novellierten Staatsvertrages über den Süd- westrundfunk in Landesrecht erforderliche Zustimmung des Landtages und die Anpassung medien- und datenschutzrechtlicher …
15/4117: Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Justizvollzuges
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4117 04. 10. 2013 1Eingegangen: 04. 10. 2013 / Ausgegeben: 11. 10. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskos - tenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Jus - tizvollzuges A . Zi el …
15/4079: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
Zweites Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg)Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4079 24. 09. 2013 1Eingegangen: 24. 09. 2013 / Ausgegeben: 02. 10. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Zweites Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglich- keiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Ver- fassung des Landes Baden-Württemberg) A . Zi el …
15/4054: Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenLandtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4054 17. 09. 2013 1Eingegangen: 17. 09. 2013 / Ausgegeben: 02. 10. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften A . Zi el setz un g Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften erforderlich geworden. Zudem wurde Anpassungsbedarf bei …
15/4078: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg)Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4078 24. 09. 2013 1Eingegangen: 24. 09. 2013 / Ausgegeben: 02. 10. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglich - keiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg) A . Zi el …
15/4080: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
Drittes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg)Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4080 24. 09. 2013 1Eingegangen: 24. 09. 2013 / Ausgegeben: 02. 10. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drittes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglich - keiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Ver- fassung des Landes Baden-Württemberg) A . Zi el …
15/4025: Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4025 12. 09. 2013 1Eingegangen: 12. 09. 2013 / Ausgegeben: 24. 09. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württem- berg) A . Z i el setz un g Verankerung der Ganztagsschule in offener wie in gebundener Form im …
15/4019: Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-WürttembergLandtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4019 10. 09. 2013 1Eingegangen: 10. 09. 2013 / Ausgegeben: 16. 09. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Ge- setzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg A . Zi el setz un g Zum 1. Dezember 2010 wurde die vormalige Hinterlegungsordnung durch …
15/3760: Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /3760 09. 07. 2013 1Eingegangen: 09. 07. 2013 / Ausgegeben: 26. 07. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg A . Z i el set z u ng Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, das Wasserrecht des Landes Baden-Würt- temberg neu zu ordnen. Der Bedarf für eine Neuregelung folgt…