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16/9721: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
1Ausgegeben: 04. 02. 2021 Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Landesglücksspielgesetz vom 20. November 2012 (GBl. S. 604), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird durch die folgenden §§ 20 bis …
16/9726: Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG)
1Ausgegeben: 05. 02. 2021 Gesetz zur Ausführung des Sozialdienst- leister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausfüh- rungsgesetz – SodEG-AG) Der Landtag hat am 4. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Zuständigkeit Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Auf- gabenwahrnehmung nach dem Sozialdienstleister-Ein- satzgesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das zuletzt durch …
16/9863: Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Vir...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9863 01. 02. 2021 Mitteilung der Landesregierung Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über …
16/9715: Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes (LRKG)
1Ausgegeben: 04. 02. 2021 Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes (LRKG) Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen, Dienstgänge und für Reisen zum Zweck der Aus- oder Fortbildung (Reisekostenvergütung) der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der …
16/9370: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9191
Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-WürttembergLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9370 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung –…
16/9852: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW)
– Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 LandeshaushaltsordnungLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9852 28. 01. 2021 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 …
16/9718: Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg
1Ausgegeben: 04. 02. 2021 Gesetz zur Änderung des Bildungszeit gesetzes BadenWürttemberg Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg vom 17. März 2015 (GBI. S. 161), das zuletzt durch Artikel 55 des Geset- zes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 44) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird …
16/9603: Bedeutung von Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg und Sachstand bei den Pilotstrecken
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9603 18. 12. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr Bedeutung von …
16/9725: Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)
1Ausgegeben: 05. 02. 2021 Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) Der Landtag hat am 4. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Ziel des Gesetzes Dieses Gesetz dient der Unterstützung der Sicherstel- lung der hausärztlichen Versorgung in …
16/9637: Ravensburger Baumbesetzer
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9637 04. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration…