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17/3372: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Staatswald in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3372 13.10.2022 1Eingegangen: 13.10.2022 / Ausgegeben: 24.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern in den vergangenen zehn Jahren Pflanzenschutzmittel (z. B. im Rahmen von Polterschutzspritzungen) im Staatswald in Baden-Württemberg eingesetzt wurden (unter …
17/3365: Weinbau in Landschaftsschutzgebieten im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3365 12.10.2022 1Eingegangen: 12.10.2022 / Ausgegeben: 23.11.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele landwirtschaftliche genutzte Flächen im Rems-Murr-Kreis (unter- teilt in Weinbau, Obstbau und sonstige landwirtschaftliche Flächen) liegen in Schutzgebieten (unterteilt in Landschaftsschutzgebiete, …
17/3367: Kriminalität im Landkreis Freudenstadt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3367 12.10.2022 1Eingegangen: 12.10.2022 / Ausgegeben: 23.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis Freudenstadt begangen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Kommunen, Delikt- art und Aufklärungsquote)? 2. Wie hoch war die auf die …
17/3262: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022
– Drucksache 17/3072
Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medi...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3262 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022 – Drucksache 17…
17/3361: Global Positioning System (GPS) und seine Bedeutung für kritische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3361 12.10.2022 1Eingegangen: 12.10.2022 / Ausgegeben: 23.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bereiche der kritischen Infrastruktur in der Verantwortung des Landes sind auf die Verfügbarkeit welcher GPS-Dienste angewiesen? 2. Welche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Verantwortung …
17/3357: Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, ab gelehntem und offenem Schutzstatus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3357 12.10.2022 1Eingegangen: 12.10.2022 / Ausgegeben: 23.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus (d. h. im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels) und wie viele mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus (d. h. mit Gestattung oder Duldung) aus den 20 …
17/3721: Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Erste Verordnung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SA...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 3721 22.11.2022 Mitteilung der Landesregierung Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Erste Verordnung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über …
17/3456: Auswirkungen des Personalmangels auf die Zuverlässigkeit im ÖPNV
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3456 25.10.2022 Antrag des Abg. Ansgar Mayr u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Auswirkungen des …
17/3531: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur A...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3531 8.11.2022 1Eingegangen: 8.11.2022 / Ausgegeben: 22.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der …
17/3327: KiTa-Qualitätsgesetz, Chancen für die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3327 4.10.2022 1Eingegangen: 4.10.2022 / Ausgegeben: 22.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie sie das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz des Bundes bewertet; 2. wie sie die im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes zur Verfügung gestellten Mittel in den Jahren von 2019 bis …