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16/9744: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9744 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 04. 02. 2021 1. 16/3907 Kommunale Angelegenheiten IM 2. 16/4944 Bausachen WM 3. 16/4297 Gesundheitswesen SM 4. 16…
16/9724: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindehaushaltsverordnung
1Ausgegeben: 05. 02. 2021 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindehaushaltsverordnung Der Landtag hat am 4. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Das Gesetz über den…
16/9630: Hintergründe eines Realschulbesuchs der Kultusministerin im November 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9630 07. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
16/9742: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9742 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 04. 02. 2021 1. 16/3960 Beschwerden über Be- hörden (Dienstaufsicht) IM 2. 16/4298 Gesundheitswesen SM 3. 16/5022 Soziale Grund- …
16/9883: Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG)
1Ausgegeben: 05. 02. 2021 Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG) Der Landtag hat am 4. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Öffentliche Liste und Begriff der Interessenvertretung (1) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg führt eine öffentliche Liste (Trans- parenzregister), in der alle Organisationen und …
16/9746: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9746 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 04. 02. 2021 1. 16/2512 Abfallentsorgung UM 2. 16/1681 Umweltinformationen UM 3. 16/4575 Integrationsmanagement SM 4. 16/4685 Kommunale …
16/9740: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9740 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 04. 02. 2021 1. 16/4618 Kommunale Angelegenheiten IM 2. 16/4831 Justizvollzug JuM 3. 16/4833 Justizvollzug JuM 4. 16/4838 …
16/9646: Rechte der Bürger während eines Polizeieinsatzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9646 07. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Inneres, …
16/9741: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9741 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 04. 02. 2021 1. 16/3984 Bausachen WM 2. 16/1592 Ausländer- und Asylrecht IM 3. 16/3966 Heimerziehung …
16/9727: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
1Ausgegeben: 05. 02. 2021 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Landtag hat am 4. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozial- gesetzbuch vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 534), das zu- letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. April 2018 (GBl. S. 113, 114) geändert worden …